Uwe Dorendorf

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute über mehr als eine Brücke. Es geht um Glaubwürdigkeit, es geht um Verlässlichkeit und ehrlich gesagt geht es darum, ob Zusagen der Landesregierung überhaupt noch etwas wert sind. Am 7. August dieses Jahres beim Bürgerdialog in Neuhaus sagten die beiden Staatssekretäre Herr Wunderling-Weilbier und Frau Patzke ganz klar: Die Brücke kann kommen, das Land steht dahinter und unterstützt das Vorhaben, es steht zu alten Entscheidungen - vor Ort, vor laufenden Kameras, vor den Bürgerinnen und Bürgern, den Landräten, den Kommunalpolitikern. Das war keine Privatmeinung bei einem Grillabend, Herr Wirtschaftsminister, das war eine Zusage im Namen der Landesregierung. Und was passiert ein paar Wochen später? - Das Verkehrsministerium sagt Ja, der Fachausschuss sagt Nein. Und man fragt sich, warum eigentlich? Die Antwort ist leider simpel und altbekannt: Die SPD will das Projekt, die Grünen bekämpfen es. Das ist ihr altes Ritual. Bei der A 39 war es so, bei fast jedem größeren Verkehrsprojekt ist es so, und bei der Elbbrücke ist es wieder so. Die SPD sagt auf Veranstaltungen: Ja, wir wollen die Brücke! - Und kaum sitzen Sie mit den Grünen am Kabinettstisch, ist aus dem Ja plötzlich ein betretenes Schweigen geworden. Da könnte man fast glauben, im Koalitionsvertrag steht ein grünes Vetorecht. Das Ganze erinnert an die Diskussion um das neue Jagdgesetz. Da bestimmen die Grünen die Richtung, und die SPD folgt brav - selbst, wenn sie es innerlich ganz anders sieht. Man fragt sich langsam: Wer führt hier eigentlich das Land? Die SPD oder die grünen Ideologen? Das ist kein parteipartnerschaftliches Regieren mehr, das ist politischer Beifang. Und die Menschen in unserer Region zahlen den Preis für diesen Koalitionskompromiss auf dem Rücken ihrer Lebensrealität. - Hören Sie, zu, dazu komme ich noch! Das ist wie beim Autofahren mit zwei Fahrern. Der eine bremst, der andere gibt Gas. Und da wundert man sich, wenn das Vertrauen der Leute im Straßengraben landet. Diese Widersprüche sind kein Versehen, sie sind System, und sie sind zynisch, weil sie immer diejenigen treffen, die am wenigsten dafür können: die Menschen in der Region. Seit 1993 gehört das Amt Neuhaus zu Niedersachsen, und bis heute über 30 Jahre später muss man Fähre fahren, um von dort ins eigene Bundesland zu kommen. Ich sage es ganz offen: Das ist kein Zustand, das ist Provinztheater. Herr Dorendorf, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage von Herrn Bajus. Möchten Sie die zulassen? Aber sehr gerne, Herr Bajus! Herr Bajus, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Dorendorf, vielen Dank für das