Miriam Staudte

Frau Staudte, Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich will versuchen, mich möglichst kurz zu fassen. Worum ging es eigentlich in diesem Antrag? Sie haben wirklich unglaublich viel durcheinandergeworfen. Ich glaube, Herr Güldner hat es vorhin auf den Punkt gebracht: Die AfD versucht, Ängste zu schüren. Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität stehen in der Überschrift Ihres Antrages. Selbstverständlich sind diese Aspekte sehr wichtig. Ich glaube, wir haben in letzter Zeit gemerkt, dass wir darauf einen noch sehr viel stärkeren Fokus lenken müssen. Aber mit dem Thema Mercosur hat es nun wirklich gar nichts zu tun. Man kann aus landwirtschaftlicher Sicht einiges am Mercosur-Abkommen kritisieren, aber man muss auch anerkennen, dass die Diversifizierung von Handelsbeziehungen letztendlich ein Beitrag zur Resilienz ist. Was ist Ernährungssicherheit? Es geht um angemessene Nahrung ein Menschenrecht und den Schutz vor Hunger. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln soll garantiert sein. Und die Ernährungssouveränität? Die ist das Recht der Menschen und auch das Recht der souveränen Staaten, auf demokratische Weise ihre Agrar- und Ernährungspolitiken selbst zu bestimmen. Es geht also letztendlich auch um ein Konzept der Demokratisierung der Lebensmittelproduktion. Ich glaube, spätestens beim Stichwort „Demokratisierung" sind Sie, liebe AfD, eigentlich raus. Es geht Ihnen nämlich, wie meine Vorrednerinnen und Vorredner eben dargestellt haben, nicht darum, dass Staaten eine resiliente Struktur aufbauen, sondern Sie versuchen, den Fokus einseitig auf das Mercosur-Handelsabkommen zu lenken. Bei Ernährungssouveränität geht es um den Schutz der natürlichen Ressourcen, um anpassungsfähige Produktionssysteme, um das Wohlergehen von Tieren, um eine faire Preisgestaltung, um eine faire Gestaltung der Beziehung zwischen Produzentinnen und Produzenten auf der einen sowie Konsumentinnen und Konsumenten auf der anderen Seite und um möglichst kurze Versorgungsketten, die intensiviert werden sollen. Ich möchte bei dem Punkt „faire Preisgestaltung" einhaken. Auf dem Milchmarkt kommt es gerade zu enormen Verwerfungen, weil die Weltmarktpreise stark gefallen sind. Natürlich sind wir als Landespolitik dabei, den Dialog zu suchen und Wege auszuloten, wie wir zu stabileren Milchpreisen kommen können. Ich bin sehr erfreut, dass ich von vielen Seiten Signale bekomme, dass große Bereitschaft besteht, sich zum Beispiel für eine gezielte Mengenreduktion mit Finanzausgleich zu öffnen. Wir können ja auch sagen, dass das in der Vergangenheit schon geklappt hat. All unsere Politik ist auf Resilienz, ist auf stabile Strukturen in der Landwirtschaft ausgerichtet. Wir fördern mit EU- und Landesgeldern den ökologischen Landbau, die Weidetierprämie, die Existenzgründung von jungen Landwirtinnen und Landwirten, aber eben auch Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die einen Beitrag zur Wertschöpfung auf den Höfen leisten und somit die dezentralen Strukturen, die wir haben und erhalten wollen, unterstützen. Wir haben das Agrarstrukturgesetz auf den Weg gebracht, das den Zugang zu Land betrifft - auch das ein wichtiger Punkt, wenn es um Ernährungssouveränität geht. Ich bin froh, dass der Ausschuss mit großer Mehrheit empfohlen hat, diesen Antrag abzulehnen. Wir kümmern uns darum, dass Betriebe resilient durch Krisen kommen. Insofern ist es wirklich kein Verlust, wenn dieser Antrag jetzt in der Versenkung verschwindet. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir gehen daher zur Abstimmung über.