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Christian Meyer

15.03.2024 2:02 min Tagungsabschnitte 19/14

Agrardieselrückvergütung, Wolfsentnahmen und Getreideimporte aus der Ukraine: Wie verhält sich die Landesregierung zu dringenden aktuellen agrarpolitischen Fragen?

Es antwortet die Landesregierung. Herr Minister, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe Ihnen ja schon einmal geschildert, dass wir – und das wissen die Landwirte – einen weltweiten Getreidemarkt haben. Daher schaut man immer auf die Mengen. Das Ganze ist sehr stark davon abhängig, wie die weltweiten Ernten von Getreide ausfallen. Deshalb war es auch so wichtig und hat natürlich einen Effekt, was aus der Ukraine exportiert werden kann. Wir sind alle froh, dass wir da nicht weltweit Hunger und Preisanstieg haben. Bezüglich der Auswirkungen auf Niedersachsen ist darauf hinzuweisen – ich habe es Ihnen vorhin noch einmal geschildert, und eigentlich sollten Sie das wissen, Herr Dannenberg –, dass es sich bei den Mengen, die aus der Ukraine nach Niedersachsen kommen, überwiegend um Futtermais handelt. Sie wissen auch, dass wir gerade für unsere Tierhaltung Importe benötigen, weil wir hier nicht ausreichend Futter selbst anbauen. Deshalb importieren wir aus Südamerika und auch aus der Ukraine zusätzliches Futter. Der vorhandene Preisdruck ist auf die globale Marktlage und nicht nur auf die Ukraine-Exporte zurückzuführen. Es gibt hohe Lagerbestände in den USA. Die weltweite Erzeugung liegt deutlich über dem Verbrauch. Die weltweiten Vorräte zum Beispiel in China werden auch weiter zunehmen. Das sind die Auswirkungen davon. Eigentlich sollte man sich freuen, wenn man gute Ernten hat und gute Lebensmittel weltweit zu günstigen Preisen anbieten kann. Klar ist, dass man sich um auskömmliche Preise für Landwirte kümmern muss. Dazu muss man aber mit einer guten Agrarpolitik dafür sorgen, dass möglichst viel von den Einnahmen, die generiert werden, bei den Landwirten für ihre Leistungen, die sie erbracht haben, bleibt. Dafür setzen wir uns ein, aber nicht dafür, dass die Preise für Lebensmittel steigen. Vielmehr wollen wir sie senken. Wenn die AfD auf der Seite Putins beklagt, dass aus der Ukraine Lebensmittel kommen, weise ich darauf hin, dass Putin natürlich ein Interesse daran hat, hier zu destabilisieren und zu sagen: Die Ukraine ist ganz schlimm; sie macht jetzt die Bauernmärkte in Europa kaputt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir stehen an der Seite der Ukraine und an der Seite der Landwirte in Europa. Für die zweite Zusatzfrage seitens der CDU-Fraktion erteile ich der

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