Gerald Heere
Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und den Investitions- und Sanierungsstau in Niedersachsen?
Vielen Dank, Herr Pastewsky. Herr Minister Heere, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pastewsky, es steht der Landesregierung selbstverständlich nicht offen, das Handeln einzelner Fraktionen zu kritisieren. Ich denke aber, dass die Tatsache, dass hier eine Anfrage für die Fragestunde zu diesem Thema eingereicht wurde, zeigt, wie wichtig den Fraktionen die Debatte über die Schuldenbremse aktuell ist. Vielen Dank.