Anna Bauseneick

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir halten fest: Der GBD hatte einfach zu wenig Zeit, das bis in die Tiefe zu prüfen. Das haben Sie im Ausschuss selbst gesagt. Ich möchte auf folgenden Punkt eingehen, bezüglich der letzten Wochen. Sie haben sehr emotional vorgetragen, wie belastend die letzten Wochen für Sie waren und wie schwer es war, diese Aufgabe zu bewältigen. - Sie hätten schon vor einem Jahr handeln sollen und nicht erst in den letzten Wochen! Es war ausreichend Zeit. Wir haben das vor einem Jahr hier im Plenum gehabt, und Sie erzählen mir hier, dass Sie sich damit in den letzten Wochen beschäftigt haben. Das greift zu kurz! Frau Hamburg, Sie haben gesagt, wenn es am Ende große Probleme geben sollte, dann müssen wir gegebenenfalls nächstes Jahr noch einmal ran an das Kita-Gesetz. Frau Lange setzt sogar noch einen drauf und sagt: wenn die Maßnahmen nicht so laufen. Das heißt, Sie wissen anscheinend schon jetzt, dass es Schwierigkeiten geben könnte, und bereiten sich schon jetzt darauf vor. Das aber ist nicht fair gegenüber all denjenigen, die jetzt darauf vertrauen. Sie haben gesagt, Sie haben in den letzten Monaten Gespräche geführt. Wir haben das schon letztes Jahr getan! Und deswegen konnten wir auch schon im letzten Jahr, im Juni-Plenum, das Ganze hier vorbringen. Sie haben im Juni-Plenum des letzten Jahres gesagt, unser Gesetzentwurf würde frühestens im nächsten Kita-Jahr 2024/2025 in Kraft treten, aber das sei nicht das, was Eltern und Fachkräften jetzt helfe. Nun frage ich Sie, Frau Lange, ganz explizit: Was hat denn die Regierung in der Zwischenzeit getan? Was hilft denn den Eltern und Fachkräften tatsächlich? Werte Kollegin, Sie haben Ihre Zeit schon um eine halbe Minute überschritten. Bitte kommen Sie zum Schluss! Dieser Gesetzentwurf ist eine totale Katastrophe, was die Planbarkeit und das Vertrauen anbelangt, und er ist absolut einseitig. Das zeigt auch die heute zugegangene ‑ Bitte, Frau Bauseneick! Ich war schon sehr großzügig. - Stellungnahme des Bündnisses für Kinder und Familien in Niedersachsen. Die wurden zu diesem Gesetzentwurf nicht gehört. Vielen Dank.