Miriam Staudte

Frau Staudte, bitte! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon sehr viel Richtiges zu diesem Antrag gesagt worden, und ich schließe mich den kritischen Einschätzungen auf jeden Fall an: Die Forderungen des Antrags sind oberflächlich und zu allgemein, Floskeln werden wiederholt, es wird simplifiziert. Und: Die Kernaussage, auf der Sie Ihren ganzen Antrag, auch in der Überschrift, aufbauen die angebotsorientierte Agrarpolitik, löst letztendlich nicht das Problem der steigenden Lebensmittelpreise. Es ist gerade schon deutlich geworden, wie der Zusammenhang ist: Das zusätzliche Angebot verschafft weder den Erzeugern bessere Preise, noch senkt es die Lebensmittelpreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Was Sie in Ihrem Antrag darstellen, würde höchstens funktionieren, wenn es in Deutschland einen geschlossenen Markt gäbe, für den mehr produziert werden müsste: Dann würden die Preise automatisch sinken. Das ist wirklich dermaßen simplifiziert! Die Weltmarktpreise spielen immer in die Landwirtschaft hinein. Das wissen Sie, glaube ich, doch eigentlich besser. Es macht mich auch nachdenklich das kann doch nicht unsere gemeinsame Haltung sein!, dass Sozialpolitik quasi über billige Erzeugerpreise gemacht werden soll. Ich höre immer aus der Landwirtschaft: Sozialpolitik soll mit sozialpolitischen Instrumenten gemacht werden; wir sind nicht dazu da, möglichst billig zu produzieren und damit sozusagen Lücken zu schließen. Ich kann verstehen, dass Sie mit solch einem Antrag den Anschein erwecken wollen, dass Sie sich für die sozialen Fragen unserer Gesellschaft interessieren. Aber ich glaube, da müssen Entscheidungen an ganz anderer Stelle gefällt werden. Ich schaue mir auch die aktuellen Debatten im Bund an. Wenn Herr Merz sagt: „Rente und Grundsicherung, das reicht doch dann so ungefähr aus", dann ist das etwas, was verunsichert. Wenn Sie sozialpolitisch aktiv sein wollen, dann müssen Sie alles, was im Moment in Berlin von Ihrer Seite auf den Tisch gelegt wird, ganz kritisch begutachten, damit Menschen hier wirklich gute Lebensmittel zu guten und fairen Preisen kaufen können. Der Kausalzusammenhang, den Sie eben konstruiert haben, ist also nicht da. Sie haben gesagt, wir sollen mal gucken, was draußen los ist. Die Monopolkommission hat sich ja Ende letzten Jahres gerade mit diesen Fragen ganz genau auseinandergesetzt. Was dort empfohlen worden ist: stärkere Fusionskontrolle, Bürokratieabbau natürlich, da sind wir auch dabei, die UTP-Richtlinie der EU stärker in die Umsetzung bringen - das sind ganz wesentliche Punkte. Es wurde aber zum Beispiel auch empfohlen, die Agrarsubventionen stärker an Innovation und Nachhaltigkeit und weniger an Fläche zu orientieren. Ich finde, das sind Ansätze, die Sie in Ihrer Partei mal intensiver diskutieren sollten, damit wir hier dann wirklich nach vorne gehen können - und nicht nur mit alten, etwas abgenutzten Forderungen suggerieren, wir würden uns den aktuellen Herausforderungen stellen. Dann wurden an ganz vielen Stellen noch Einzelaspekte, ich sage mal, reingemogelt, die mit dieser Thematik eigentlich gar nichts zu tun haben. Um nur ein Beispiel herauszunehmen: Neue Züchtungsmethoden sprich: neue Gentechnik ist für Sie jetzt auch ein Mittel für günstigere Lebensmittel. Aber es wird doch befürchtet, auch vom EU-Parlament, dass wir Patente bekommen. Was passiert eigentlich, wenn Patente auch noch eine Konzentration im Saatgutmarkt zulassen? Werden dann die Lebensmittel billiger? Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Also, ich kann an diesem Antrag wirklich nichts finden, bei dem wir irgendwie ansetzen könnten und übereinstimmen. Insofern ist die Ablehnung die folgerichtige Entscheidung. Vielen Dank.