Christoph Willeke
Ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen - für die Weidetierhaltung, den Deichschutz und die Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen und den Präsidenten des Deutschen Jagdverbandes hier begrüßen: Lieber Helmut, schön, dass du heute gekommen bist! Herr Kollege Willeke, es tut mir leid, dass ich Sie bereits zu Beginn unterbrechen muss. Aber das Präsidium ist mit den Fraktionen übereingekommen, dass die Begrüßung von Gästen in den Logen und auf den Besucherrängen ausschließlich dem Präsidium vorbehalten sind. Ich darf Sie bitten, das zukünftig zu berücksichtigen. Alles klar, vielen Dank Herr Präsident. Daran werde ich mich in Zukunft halten. Erst einmal halte ich fest: Wir haben das gleiche Ziel: ein regional differenziertes Bestandsmanagement. Wir wollen auf regionale Gegebenheiten eingehen und zum Beispiel Deiche, wie Sie es auch in der Überschrift Ihres Antrags fordern, besonders in den Fokus nehmen. Im Fokus des vorliegenden Antrags der CDU stehen Forderungen an den Bund - das hat sich in Ihrer Rede teilweise anders angehört. Ich zitiere: „... sich beim Bund für ein aktives Wolfsmanagement und die dazu erforderlichen Anpassungen im Bundesjagdgesetz einzusetzen und dabei insbesondere einzutreten - für eine mehrmonatige, unter Berücksichtigung der Interessen ländlicher Räume wie des Natur- und Artenschutzes näher zu bestimmende Jagdzeit für Wölfe, - für Wolfsobergrenzen nach skandinavischem Vorbild, die den regionalen Besonderheiten (Deichschutz, Stellenwert der Weidetierhaltung, Siedlungsdichte etc.) Rechnung tragen". Das Thema ist also hauptsächlich das Bundesjagdgesetz, was Sie hier richtigerweise im Bereich Landwirtschaft einordnen. Den Bundeslandwirtschaftsminister stellt die CDU/CSU. Und Herr Lechner wirft unserem Umweltminister vor, dass zum Thema Wolf nichts passiert! Ihr Landwirtschaftsminister möchte laut eigenen Aussagen bis zum Frühjahr eine bundeseinheitliche Lösung vorlegen. Ihren Widerspruch kann man sich schon ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen. Ihr Agrarminister Rainer betont, dass es bis Frühjahr eine bundeseinheitliche Regelung geben soll. Darauf warten wir. Und dann liest man im NDR, da ss Herr Lechner dem Umweltminister im Land Niedersachsen Untätigkeit vorwirft. Na gut! Herr Kollege Willeke, ich muss Sie noch mal unterbrechen, denn jetzt gibt es den Wunsch des Kollegen Dr. Mo hrmann nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie dem entsprechen? Nein. Dann fahren Sie bitte fort. Dann könnte man jetzt ja sagen: Es läuft in allen CDU-geführten Bundesländern wunderbar; dort werden schon Wölfe entnommen. Nein, da passiert nichts! Ich überlasse es den Parlamentariern hier im Raum, zu bewerten, wie viel Wolfsgeheul das also alles ist und wie viel Substanz dahintersteckt. Was ich sehr begrüße: Sie schreiben im Antrag: „... die Instrumente zur Förderung des Herdenschutzes weiter zu entbürokratisieren". Erst mal nehme ich das Lob zur Kenntnis: Schön, dass Sie unsere Leistungen bei der Entbürokratisierung eingestehen können. Die Forderung nach Bürokratieabbau ist immer gut. Aber was ist denn einfacher als eine Pro-Kopf-Pauschale für Schafhalter, die eingeführt wurde? Sie haben nicht gesagt, wie Sie weiter entbürokratisieren wollen. Politik mit Inhalten wäre an dieser Stelle ziemlich wichtig. Vielleicht noch mal zum Titel und das, finde ich, macht diesen Antrag dann schon sehr populistisch, der lautet: „Ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen - für die Weidetierhaltung, den Deichschutz und die Sicherheit der Menschen im ländlichen Raum". Sie nennen also drei Motive: Weidetierhaltung, Deichschutz und Sicherheit. Weidetierhaltung, na klar Herr Kollege Willeke, es tut mir leid, dass ich Sie noch mal unterbrechen muss. Es gibt erneut den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Dr. Mohrmann. Möchten Sie dem entsprechen, oder möchten Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen zulassen? Bitte, Herr Mohrmann, auf geht's! Herr Dr. Mohrmann, Sie haben das Wort. Bitteschön!
