Katharina Jensen
Verlängerung der Zulassung von Glyphosat: Das Pflanzenschutzrecht faktenbasiert gestalten, die Versorgung mit heimischen Nahrungsmitteln sichern und Wettbewerbsnachteile für die deutsche Landwirtschaft verhindern
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Wer Glyphosat verbieten will, muss auch sagen, wie Betriebe ohne Mehrkosten und Ertragsverluste weiterarbeiten sollen - im Sinne der Nahrungsmittelversorgung. Diese Verantwortung tragen wir als CDU, und wir sind bereit, sie zu gestalten. Aber von den Kritikern, ob aus Politik oder Verbänden, kommt bisher kein belastbares Konzept. Wir reden hier nicht über ein bequemes Mittel, sondern über ein Werkzeug, das vielen Landwirtinnen und Landwirten überhaupt erst ermöglicht, nachhaltig, ressourcenschonend und wirtschaftlich zu arbeiten. Denn eines ist in der Expertenanhörung zu diesem Antrag im Ausschuss aus Sicht der Praxis, der Landwirtschaftskammer und der Gesellschaft für konservierende Bodenbearbeitung ganz klar geworden: Glyphosat gehört mit in den Werkzeugkasten für den integrierten Pflanzenbau. Integrierter Pflanzenbau bedeutet, ökonomische und ökologische Ziele in Einklang zu bringen - durch die Sortenwahl, Fruchtwahl, Anbaumethode, Bodenbearbeitung, aber auch den Pflanzenschutz. Kurzum: Dort, wo ich Glyphosat nicht brauche, setze ich es nicht ein. Deshalb ist es wichtig, zu verstehen, wieso die Landwirtschaft, aber, nebenbei bemerkt, auch die Deutsche Bahn, Glyphosat einsetzen. Und deshalb sage ich: Wenn wir politische Entscheidungen treffen, dann müssen wir dabei auch die Praxis im Blick behalten. Ein pauschales Verbot von Glyphosat klingt nach Fortschritt, ist aber oft ein Rückschritt: für den Boden, da wir mehr auf mechanische Bodenbearbeitung angewiesen sind, und schlussendlich auch fürs Klima, denn durch viel Bodenbearbeitung wird auch viel CO2 freigesetzt: zum einen, weil Mikroorganismen angeregt werden, Organik im Boden umzusetzen, was CO2 ausstößt, zum anderen durch einen erhöhten Dieselverbrauch. Aber ich will auch eines klar sagen: Wir verteidigen hier nicht Glyphosat als Ideal, sondern die Realität, denn es ist derzeit keine wirtschaftlich tragfähige Alternative zu erkennen. Doch wo stehen wir jetzt? Unser Antrag liegt nun schon eine geraume Zeit im Ausschuss. Mittlerweile hat die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängert. Dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Özdemir und seiner Parteikollegin, unserer Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte, war diese Entscheidung ein Dorn im Auge. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hervor und überrascht wenig. Nationale Alleingänge dürfen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU nicht geschehen. Erst jüngst wurde gerichtlich der Sonderweg des Umweltbundesamtes, der bei Anwendung von Glyphosat auf den Flächen als Auflage vorsah, dass 10 % der behandelten Fläche zu verschonen sind, gekippt. Genau deshalb sagen wir: Wir stehen zur europäischen Zuständigkeit und erwarten, dass Zulassungsverfahren faktenbasiert, objektiv, aber auch technologieoffen geführt werden. Schließen möchte ich mit den Worten der Landwirtschaftskammer in der Anhörung. Ich zitiere: „Die Studien, die ich kenne, besagen, dass die Toxizität" - von Glyphosat - „der eines Lippenstiftes gleicht. In dieser Größenordnung bewegen wir uns." Glyphosat ist kein Schwarz-Weiß-Thema. Und genau diese Vernunft erwarten die Menschen draußen von uns. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. - Die nächste Wortmeldung:
