Deniz Kurku

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An die AfD-Fraktion: Grundrecht auf Asyl, Nächstenliebe, Menschlichkeit - alles nicht so Ihre Sache. Das wissen wir. Auch nicht neu ist, dass die AfD-Fraktion trotz einer ziemlich diffusen Lage nicht nur in Syrien zu wissen meint, wie man dort welche Bewertungen vornimmt, welche Entwicklungen es gibt usw. Ich muss sagen: An Selbstbewusstsein mangelt es Ihnen wirklich nicht. Meine Frage ist aber: Hören Sie sich eigentlich selbst zu? Zu Zeiten des Assad-Regimes sprachen Sie davon, dass Syrien sicher sei. Jetzt steht in Ihrem Antrag: Nach dem Assad-Regime ist Syrien sicher. Ja, was denn nun? Herr Marzischewski-Drewes, Sie meinten gestern, Sozialdemokraten hätten Pech beim Denken. Ich sage Ihnen mal was: Dass Sie jemanden zitieren, macht diese Frechheit um keinen Deut besser. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jenseits jeglicher Effekthascherei Gedanken zu diesem Thema machen. Das gilt ganz ausdrücklich auch für alle Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien hier in diesem Haus. Ihr Modell ist nichts anderes als eine Verschleierungstaktik, ein Etikettenschwindel. Sie wollen die Menschen hier täuschen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Anstatt im Innenausschuss eine solche Show abzuziehen und hier irgendeine außenpolitische Expertise zu konstruieren: Sagen Sie doch mal, wofür Sie stehen! Die Halbwertzeit Ihrer Aussagen kennen wir seit dem Thema Remigration. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, auch an den Beitrag von Herrn Wichmann hier. Eine dramatische Empörung war das hier im Haus: Hat keiner gesagt nach der Sellner-Veranstaltung! Und Remigration hin und Remigration her. - Und heute schreiben Sie diesen Begriff ganz selbstverständlich in Ihre Anträge, wahrscheinlich, weil Ihre Chefin aus der Schweiz das Okay dazu gegeben hat. Die Neubewertung der Lage in Syrien ist nichts Neues und auch keine AfD-Erfindung. Das machen auch keine selbsternannten Auslandsexpertinnen und -experten, und wird auch nicht auf Parteitagen oder bei TikTok gemacht, sondern das erfolgt durch das Auswärtige Amt. Es gibt auch noch viele andere Quellen, die da zuarbeiten. Am Ende gibt es eine Grundlage, die auch für das BAMF sehr wichtig ist. Anhand dieser Grundlage werden dann auch Entscheidungen getroffen. Die Unterrichtung durch unsere Landesregierung hat das, wie ich finde, sehr deutlich gezeigt. Die Aufhebung des Schutzstatus von Menschen ist genau an diese Beobachtung und Beurteilung gekoppelt, und das ist gut so. Natürlich ist die Aufnahme von Menschen auch bei uns in Niedersachsen keine einfache Sache. Das wissen wir. Hier mal ein Zitat aus Ihrem Antrag: „Negative Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt sind hingegen nicht zu erwarten." Ein Fakt ist, dass knapp 1 100 syrische Ärztinnen und Ärzte bei uns in Niedersachsen arbeiten. Das ist keine Erfindung von mir. Ich habe mir das nicht zurechtgeschwurbelt. Das sagt die Bundesärztekammer. Noch ein anderer Fakt für Sie: 62 % der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Syrerinnen und Syrer arbeiten in systemrelevanten Berufen, also im Gesundheitswesen, in Transport, Logistik, Nahrungsmittelproduktion. Bei uns deutschen Beschäftigten sind es 48 %. Quelle ist hier der ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen. Ich fordere Sie hier und jetzt auf: Geben Sie doch endlich mal Ihr strategisches Verhältnis zur Wahrheit auf! Sagen Sie doch offen, dass Ihnen das alles komplett egal ist, Sie einfach die Menschen ausweisen wollen, die nicht in Ihr merkwürdiges Weltbild und in Ihr Schema passen! Das macht die Sache zwar nicht besser, wäre aber ehrlicher. Wir werden diesen Antrag heute ablehnen.