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Deniz Kurku

SPD 23.06.2026 0:47 min Tagungsabschnitte 19/35

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes

den Sie ja persönlich adressiert haben? Ja. Herr Dorendorf, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Ich frage Sie, da Sie hier eine ganze Reihe Kolleginnen und Kollegen vor mir schon genannt haben. Vorab bemerkt: Mir ist es schon wichtig, auch zu sagen, dass ich es sehr begrüße, dass das eine konzertierte Aktion war - im Übrigen nicht nur der Polizei, sondern auch der Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, die mit Finanzämtern und vielen anderen zusammengearbeitet haben. Ich habe das als örtlicher Abgeordneter sehr wohl begleitet und natürlich über die Presse verfolgt. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Ist Ihnen die Gewaltenteilung in Deutschland bekannt, dass Sie hier einen Abgeordneten fragen, ob er überhaupt weiß, was da los sei? Das verstehe ich nicht ganz. Können Sie das noch einmal erläutern? Herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerade heute entscheiden wir ja etwas, und Sie hätten bestimmte Entscheidungen einfach besser mit reinnehmen

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