Christian Meyer
Erneuerbare Energien, Netze und Speicher ausbauen statt blockieren - Reiche gefährdet Milliarden-Investitionen
Damit wir der Antwort des Ministers folgen können, ist jetzt bitte Ruhe im Saal! - Bitteschön, Herr Minister! Erstens haben wir auch einen Turbo beim Netzausbau; das sagen alle Betreiber. In Niedersachsen haben wir die höchste Akzeptanz und die größte Schnelligkeit. Denn wir bauen jetzt endlich den SuedLink, den die Vorgängerregierungen nie realisiert haben. Er ist komplett genehmigt und komplett in Bau. Wir bauen die A‑Nord. Da war ich mit Robert Habeck vor zwei Jahren. Sie wird 2 GW Windstrom von Emden ins Ruhrgebiet liefern. Wenn sie fertig ist, wird sie uns jedes Jahr um 1 Milliarde Euro Redispatchkosten entlasten. Und dabei ist noch nicht einmal das eingerechnet, was man für Kohlekraftwerke machen müsste. Hätten wir die A‑Nord schon fertig, wäre es viel besser. Ich habe kürzlich eine Meldung gelesen, in der es darum ging, dass wir eine Genehmigung an Amprion erteilt haben und sie gesagt haben: „So schnell sind wir noch gar nicht", weil wir ihnen den vorgezogenen Maßnahmenbeginn erlaubt haben. Wir sind also beim Netzausbau schnell. Aber was tut die Bundesregierung mit ihrem Netzpaket? Sie gibt keine Anreize, sondern bestraft Leute, die dann das Netz in diesen Gebieten ausbauen. Das tut sie auch noch mit ihren anderen Prozessen. Deshalb ist das, was Sie dort machen, ein großes Wirtschaftshindernis. Das wird in der Studie auch klar benannt. Ich würde mir übrigens auch von der CDU Niedersachsen etwas wünschen. Eigentlich haben wir hier doch ein breites Bündnis. Sie haben gerade gegen die Südquote gesprochen und gesagt:
