Dr. Kathrin Wahlmann
Verwaltungsgerichte am Limit - wie geht die Landesregierung mit vollstreckbar Ausreisepflichtigen um?
Frau Ministerin! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell bestand kein Anlass, Richterinnern und Richter aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit an die Verwaltungsgerichte abzuordnen oder gar zu versetzen. Ich weiß aber aus der Erinnerung, dass es im Rahmen der vermehrten Asylbewegungen in den Jahren 2015 ff. Abordnungen aus verschiedenen Gerichtszweigen an die Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben hat. Die sind dann ausgelaufen, weil man das nicht weiter benötigte. Derzeit sehen wir dafür keinen Anlass. - Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich möchte an dieser Stelle einen kurzen Hinweis auf die