Jonas Pohlmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Entschließungsantrag am Sonntagnachmittag gelesen, direkt nach der Fußball-Bundesliga. Ich sage Ihnen jetzt nicht, was spannender war, aber vielleicht kennen Sie diese bahnbrechenden Reporterfragen, die immer an die Gewinnermannschaft gestellt werden. Wie sehr freuen Sie sich über den Sieg? - Ich freue mich sehr. Das ist bahnbrechender Qualitätsjournalismus. Aber ganz ehrlich, Herr Bajus, ich freue mich auch sehr, dass die Regierungsfraktionen jetzt offensichtlich erkannt haben, dass wir in der zweiten Halbzeit der Energiewende angekommen sind. Denn jetzt geht es um intelligente Netze, jetzt geht es um gekoppelte Sektoren, jetzt geht es um netzdienliche Speicher - und eigentlich, wenn wir ehrlich sind, nicht erst jetzt. Es hätte schon viel länger mehr Gewicht auf diese Punkte gelegt werden müssen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn man die Punkte Ihres Antrags liest Flächenkonflikte auflösen, Verfahren standardisieren, Daten bündeln, Industrieansiedlung und Netzanschlüsse koordinieren, denkt man als mehr oder weniger junger Mensch die ganze Zeit: Kerl, das hätten wir eigentlich schon vorher machen müssen! Das hätten wir eigentlich schon alles haben können: müsste, wäre, hätte. Wie Lothar Matthäus sagen würde: Wäre, wäre - Fahrradkette! Ich weiß, das ist hier kein Wish-Konzert, aber ich wünsche mir sehr, dass wir in unserer politischen Kommunikation egal, wer das ist ein bisschen weniger fürs reine Zubauen von installierter Leistung aus erneuerbaren Energien und für immer weiter verschärfte Klimaziele abfeiern. Wir könnten vielleicht ein paar weniger Fragestunden machen, in denen Minister Meyer gefragt wird, wie viele Windräder denn wieder genehmigt worden sind, wenn sich auf der anderen Seite gerade in einzelnen Regionen Windprojekte schon auf der 110‑kV-Ebene zerschlagen, weil es keinen Netzanschluss gibt. Und damit sind wir beim Thema. Wir müssen dringender denn je den Fokus auf Netzdienlichkeit legen, auf Effizienz, Flexibilitäten, denn am Ende möchten wir fast alle in diesem Raum, dass die Energiewende uns unabhängiger und klimaneutral macht und sich das vor allem auf der Stromrechnung positiv bemerkbar macht. Wir haben letzten Mittwoch dazu als CDU-Landtagsfraktion einen Energiedialog zu Netzen und Speichern veranstaltet - mit Experten vom Netzbetreiber über Industrie bis zu Stadtwerk und Kommune. Wir haben dort fast schon eine große Sehnsucht danach gespürt, dass die Energiewende besser koordiniert wird. Frau Klingenberg vom Verband der Chemischen Industrie hat es dort auf den Punkt gebracht: Wir brauchen eine Mega-Integration. - Und genauso ist es. Integration ist wichtig, auch und gerade im Energiesystem: Strom, Gas, Wasserstoff, Erzeugung, Transport, Speicherung, Verbrauch, Anlagen, Netze, Speicher und Häfen. Nur wenn wir infrastruktursektorübergreifend planen, entsteht in Zukunft ein klimaneutrales Netz, das Elektronen und Moleküle verknüpft. Deshalb nochmal: Ich freue mich sehr, dass die Regierungsfraktionen mit diesem Antrag die Landesregierung auffordern, die Bundesregierung aus CDU und SPD voll zu unterstützen. Schwarz-Rot funktioniert, das hat man heute Morgen auch in diesem Haus zeitweise gesehen. Ihre ersten sechs Forderungen richten sich jedenfalls an den Bund. Im Antrag stehen vernünftige Punkte: dass beispielsweise die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten weiter ausbuchstabiert werden muss, also die Möglichkeit, Wind- und Solaranlagen gebündelt anzuschließen, oder vereinfachte Verfahren bei Maßnahmen greifen sollen, die das Netz verstärken, also wenn umgebaut oder die Leistung erhöht wird, dass Trassen gebündelt werden und wir nicht immer doppelt prüfen müssen, inwieweit Schutzgebiete berührt sind. Das beschleunigt, und ich gehe mal davon aus, dass Sie das auch wie gewohnt mit NABU und BUND abgestimmt haben. Eigentlich bin ich auch davon ausgegangen, dass die Forderungen, die Sie im Antrag an die Landesregierung richten, alle schon im Rahmen der Task-Force Energiewende behandelt worden sind - oder behandelt werden: die Vernetzung von Vorhabenträgern und Netzbetreibern, automatische Plausibilitätsprüfungen, ein Once-only-Prinzip für Nachweise Thordies Hanisch hat es gesagt oder allgemein die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren. Dort liegt gewaltiges Beschleunigungspotenzial. Ob die Landesregierung mit Blick auf die letzten Jahre wirklich der beste Beschleuniger der Digitalisierung ist? Schau'n mer mal! Aber die Daumen sind gedrückt. Jedenfalls können Sie sich darauf verlassen, dass wir als CDU-Landtagsfraktion konstruktiv an Bord sind. Das wissen Sie aus unseren Diskussionen zum Smart Grid, zum parallel behandelten Antrag zu Speichern und Sektorenkopplung. Persönlich freue ich mich vor allem sehr auf die Diskussion zu Strompreiszonen und/oder regional differenzierten Netzentgelten. Die Bundesregierung hat hier für Entlastung gesorgt, mit 6,5 Milliarden Euro als Zuschuss, um die Stromnetzentgelte in diesem Jahr zu senken: für Verbraucher, für produzierende Unternehmen, für die Landwirtschaft. Und im Antrag schreiben Sie, dass es gut für die Akzeptanz vor Ort wäre, entweder den Staat in Strompreiszonen aufzuteilen oder regional differenzierte Netzentgelte einzuführen. Sie können sich also noch nicht so ganz entscheiden. Vielleicht finden wir ja den ordentlichen Kompromiss, dass der Strompreis weiter einheitlich für alle Unternehmen im Bundesgebiet gilt, wir aber die Netzentgelte so reformieren, dass sie die Menschen hier im ländlichen Raum entlasten, wo die Energiewende maßgeblich gestaltet wird. Für uns als CDU ist klar: Netzplanung ist Standortpolitik für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Sie koordiniert und synchron mit dem Ausbau der Erneuerbaren anzugehen, muss unser gemeinsames Interesse sein, weil es zu Akzeptanz vor Ort führt. Wir müssen kluge Anreize setzen, damit das System flexibler wird. Wenn wir Netzdienlichkeit über Netzentgelte und über flexible Netzanschlussverträge anreizen, müssen wir gleichzeitig im Blick haben, dass es Unternehmen gibt, die nicht oder nur eingeschränkt flexibilisieren können: Glas‑, Zement‑, Kupfer‑ und Stahlindustrie brauchen gesicherte Leistung. Da uns als Kommunalpolitikern auch die kommunale Planungshoheit wichtig ist und wir die kommunale Planung rechtssicher aufstellen wollen beispielsweise für den erleichterten Flächenausgleich, wozu wir schon 2024 einen sehr ausführlichen Antrag gestellt haben sehen wir einerseits, wie groß die Aufgabe ist, aber wir sehen auch genau, was zu tun ist. Hier ist die Landesregierung gefordert, damit wir Niedersachsens große Chance bei erneuerbaren Energien nutzen. Dafür müssen wir jetzt allerdings, glaube ich, die Taktik umstellen. Ich meine nicht: „Flach spielen, hoch gewinnen." Das machen wir dann beim FC Landtag wieder. Ich meine, dass sich die Landesregierung nicht für installierte Leistung feiern muss, für Windräder, die vielleicht keinen Netzanschluss bekommen oder sich nur zeitweise drehen. Sie muss nicht immer wieder den Satz sagen: Wind und Sonne schreiben keine Rechnung. Sie muss dafür sorgen, dass der Strom tatsächlich fließt. Deshalb: Die zweite Halbzeit der Energiewende muss klappen, dann kann auch die dritte Halbzeit gut werden. Und ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen: Die dritte Halbzeit ist meist die schönste Halbzeit. Besten Dank.