Kirsikka Lansmann

Kirsikka Lansmann (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Niedersachsens Schulen auf den Prüfstand!“ Als ich diesen Antrag gelesen habe, war ich über den Inhalt doch sehr verwundert. Sind Sie nicht angeblich für Bürokratieabbau? Zumindest werben Sie doch immer so lautstark damit. Und nun wollen Sie eine repräsentative Befragung der niedersächsischen Schülerinnen und Schüler und der Lehrerschaft und der Eltern, die sowohl mündlich als auch schriftlich stattfinden soll. Ach ja, und natürlich auch noch unter expliziter Berücksichtigung der Schulleiterinnen und Schulleiter! Das mag auf dem Papier erst einmal ganz nett klingen. Aber wohin führt das denn? Genau, zu mehr Bürokratie! Anstatt sie zu entlasten, wollen Sie die Schulen belasten. Schließlich sind es die Schulen, die am Ende die Umsetzung einer solch umfangreichen Erhebung sicherstellen müssen. Wir brauchen an Schulen weniger und nicht mehr Bürokratie. An diesem Antrag sehen wir daher mal wieder, was dabei rauskommt, wenn man sich nicht mit unseren Schulen beschäftigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie fordern eine umfassende Bestandsaufnahme des niedersächsischen Schulsystems, weil wir , ich zitiere, „einen hinreichend großen Zeitrahmen zur Datenerhebung“ haben würden. Ein Hohn für jede und jeden, die sich täglich für die Verbesserung an unseren Schulen einsetzen. Nehmen wir aber einmal an, dass eine solche Umfrage stattfinden würde, die nebenbei Unmengen an finanziellen sowie personellen Ressourcen in Anspruch nehmen würde. Was wollen Sie mit dieser Umfrage denn überhaupt erreichen? Das hat der Kollege gerade ja auch schon gefragt. Eine solide Umfrage benötigt vorab ein Auswertungskonzept. Dazu kann ich in Ihrem Antrag nichts lesen. Mit einer reinen Datensammlung ist uns nicht geholfen. Ganz abgesehen davon, wie bereits gesagt wurde , liegen uns viele Daten bereits vor, z. B. von der Unterrichtsversorgung. Jetzt würden Sie vermutlich erwidern, dass diese nicht immer den aktuellen Istzustand an Schulen widerspiegelt. Aber da hilft auch Ihre Umfrage nicht; denn zwischen Abfrage und Auswertung würde ebenso viel Zeit liegen. Und was soll die Gründung eines Gremiums, das diese viel zu weitreichende Umfrage begleiten soll? Wir arbeiten im Kultusausschuss konstruktiv und zielgerichtet; wodurch ein weiteres Gremium nicht nur obsolet, sondern sogar kontraproduktiv wäre. Mit der Forderung wird den Schulen in Niedersachsen also nicht geholfen, sondern sie werden vielmehr blockiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zielgerichtete Handlungsmaßnahmen ergeben sich nicht nur aus dem stetigen Dialog, den wir seit Jahren mit den Schulen pflegen; wir sind auch auf kommunaler Ebene in engem Austausch. So hat Ministerin Hamburg schon mehrfach darauf hingewiesen, dass sie intensive Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führt. Es ist bekannt, dass wir an den Schulen vor großen Herausforderungen stehen. Aber die Ist-Soll-Analyse gelingt nicht durch Umfragen, sondern durch direkten und persönlichen Dialog. Denn wir wollen die Schulen nicht blockieren, sondern mit ihnen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Zum Beispiel zum Thema Inklusion, welches Sie unter Punkt f aufführen: Gestern Abend war ich mit meiner Kollegin Lange bei einem sehr informativen Austausch der GEW Hannover. Vor Ort waren Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Schulformen, und es wurde berichtet, wie Inklusion an Schulen schon gelebt wird und vor welchen Herausforderungen die Umsetzung noch steht. Erst letzte Woche war ich mit unserem Ministerpräsidenten an einer Grundschule in meinem Wahlkreis, um über deren Konzept der Inklusion zu sprechen und es vor Ort anzuschauen. Solche Dialoge sind viel zielführender als standardisierte Erhebungen. Abgesehen davon könnte allein das komplexe Thema der Inklusion alleiniger Untersuchungsgegenstand einer Umfrage sein. Nur so kann gemeinsam und zielgerichtet an Verbesserungen gearbeitet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da ich mich gar nicht so lange mit solchen absurden Ideen beschäftigen möchte, lediglich ein paar abschließende Worte: Der vorliegende Antrag möchte Ressourcen binden, die wir an anderen Stellen dringend benötigen. Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie an Schulen. Was wir brauchen, sind zielgerichtete Lösungsansätze, von denen unsere Kinder schnell profitieren. Das gelingt nur durch einen stetigen Austausch mit allen beteiligten Akteurinnen und Akteuren und nicht durch ein ressourcenverschlingendes, bürokratisches Großprojekt. Da wir diesen Antrag formal im Ausschuss besprechen müssen, werden wir dies natürlich auch tun. Viel zielführender wäre es aber, wenn wir dem Ausschuss nicht die Zeit für die wirklich dringenden Themen an den Schulen rauben würden. Und nur nochmal eine persönliche Anmerkung: Ich bin auch nicht traurig darüber, dass Grant Tonne nicht mehr Kultusminister ist - nicht, weil ich nicht zufrieden mit ihm gewesen wäre, sondern weil ich ihn jetzt als ganz tollen Fraktionsvorsitzenden habe. Vielen Dank.