Christian Schroeder

sich zu Wort gemeldet: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Schroeder. Bitteschön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über Verbraucherschutz. Ich glaube, da wurde einiges durcheinandergebracht. Der erste Impuls, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Reise planen, ist natürlich der Kostenvergleich, ist der Vergleich nach Zuverlässigkeit, ist vielleicht auch der Vergleich nach Geschwindigkeit. Ist es der Pkw, ist es die Bahn, ist es das Flugzeug? Das Letztere ist vermeintlich das Günstigste und der schnellste Weg. Was zunächst als das günstigste Angebot erscheint, entpuppt sich aber nach jedem weiteren Klick plötzlich als die teuerste Variante. Am Ende zahlt man deutlich mehr als ursprünglich angezeigt. Der eine oder andere mag es kennen: Man klickt sich durch die Portale. Dann kommt das Handgepäck dazu, dann kommt der Sitzplatz dazu, und am Ende steht ein Preis, der mit dem zuvor Genannten nichts zu tun hat. Das ist nicht nur ärgerlich, das ist ein systematisches Problem, und es zeigt, dass der Wettbewerb an dieser Stelle nicht vernünftig funktionieren kann. Er wird untergraben, und die Verbraucherinnen und Verbraucher werden in die Irre geführt. Mit unserem Antrag heute wollen wir ein klares Zeichen setzen: Handgepäck ist eben kein Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit. Frau Bode hat es gesagt, und auch Herr Güldner hat es gesagt: Es ist selbstverständlicher Bestandteil der Flugreise. Wer einen Flug bucht, der muss seine persönlichen Gegenstände mitnehmen können, ohne dafür zur Kasse gebeten zu werden. Auch das hat Frau Bode gesagt: Der Europäische Gerichtshof hat das bereits 2014 bestätigt. Viele Fluggesellschaften ignorieren aber diese Rechtsprechung und verlangen für ein kleines Gepäckstück Gebühren, um die Ticketpreise künstlich niedrig erscheinen zu lassen. In der Praxis schadet das nicht nur den Reisenden, es verzerrt auch den Wettbewerb zwischen Airlines, aber auch den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Methoden anzureisen. Wer sich informieren und nachhaltige Entscheidungen treffen möchte, der braucht Preistransparenz von Anfang an und nicht erst nach mehreren Klicks. Und es geht hier nicht nur um das Handgepäck. Die aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission haben es gezeigt: Bei den Fluggastrechten droht der Verbraucherschutz wirklich hinten runterzufallen. Auch das haben die Kollegin und der Kollege gesagt. Wenn Entschädigungen künftig erst nach vier statt drei Stunden Verspätung greifen sollen, ist das eine klare Verschlechterung für Millionen von Reisenden. Wenn Ihnen das egal ist, liebe AfD, dann ist das Ihr Problem. Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat hier im Mai letzten Jahres einen klaren Kurs vorgegeben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel mit Nachdruck für die Beibehaltung der Dreistundenregelung einsetzt. Darüber hinaus brauchen wir wirksame Maßnahmen gegen manipulative Buchungspraktiken. Auch das wurde angesprochen. Die sogenannten Dark Patterns, die den Kundinnen und Kunden zu ungewollten Zusatzleistungen verhelfen, haben in einem freien, offenen Markt nichts zu suchen. Wir fordern deshalb klare Transparenzvorgaben auf europäischer Ebene und ein harmonisiertes Sanktionsprogramm. Besonders wichtig ist uns aber das möchte ich wirklich deutlich erwähnen der Schutz besonders schutzbedürftiger Gruppen. Für Menschen mit Behinderung und für Familien mit kleinen Kindern ist es eben unerlässlich, dass Handgepäck freien Zugang hat. Das ist eine Sache der Fairness und eine Sache der Notwendigkeit. Verbraucherschutz im Luftverkehr ist kein Selbstzweck. Er ist die Grundlage dafür, dass Menschen über ihre Mobilität selbstbestimmt entscheiden können, informiert sind und sie nachhaltig gestalten können. Mit diesem Antrag stellen wir uns an die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich glaube, das ist allen in diesem Haus klar geworden, nur Ihnen nicht, liebe AfD. Wir wollen Schluss machen mit Mogelpackungen, Schluss machen mit der Aushöhlung von Fluggastrechten. Ich glaube, über die Detailfragen werden wir uns im Ausschuss sehr schnell einig. Ich glaube auch ganz sicher, dass unsere Landesregierung dann mit einem sehr starken Signal nach Berlin und nach Brüssel geht. Danke schön.