Pascal Mennen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Diese Fragestunde der AfD ist auf mehreren Ebenen erstaunlich. Die eigentlich wissenschaftsfeindliche Partei, die sich, wie ich in meiner letzten Rede hier darlegen durfte, Experten zusammenbastelt, die krude Theorien verbreiten, findet nun eine Studie zum Thema Bildung, die ihr in den Kram passt, und auf einmal beschäftigt sich die AfD hier vordergründig seriös mit dem Thema Bildung. In Wahrheit stellen Sie mit gespielter Besorgnis unsinnige Fragen. Außerdem ist erstaunlich, dass Sie hier Fragen stellen, die das Kultusministerium bereits am 16. Oktober, also vor gut einem Monat, proaktiv in einer umfangreichen Presseerklärung öffentlich und von sich aus beantwortet hat. Mir wäre das peinlich, Herr Rykena. Kommen wir deshalb lieber schnell zu den inhaltlichen Fragen. Um die bekannten Probleme im Bildungssystem zu erkennen und ernst zu nehmen, braucht Kultusministerin Hamburg diese aktuelle Studie nicht. Denn der IQB-Bildungstrend bestätigt das, was auch vorherige Vergleichsstudien belegen. Da sind wir uns dann wohl wieder alle einig: Diese Ergebnisse erfordern Handlungen. Deshalb arbeiten wir und die Ministerin, wie sie hier ja auch ausführlich und detailliert dargelegt hat, seit Amtsantritt sehr gut genau an diesen Themen und Lösungen - und das mit den richtigen Rezepten, die sich national und international bewährt haben: frühe Förderung, Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen liebe CDU, Sie leugnen das, aber genau das hat die Ministerin eben dargelegt sowie Individualisierung und Stärkung der Persönlichkeit der SchülerInnen. Denn es liegt nicht am Migrationshintergrund. Das sagen die Experten derselben Studie, die Sie hier vorlegen, doch ganz deutlich. Und es betrifft alle Bundesländer. Nicht nur Niedersachsen rutscht hier ab - alle Bundesländer, auch die, die von der CDU oder von anderen Parteien regiert sind. Aber davon wollen Sie dann schon nichts mehr wissen. Das passt Ihnen nämlich nicht in Ihre Erzählung. Es braucht also insgesamt einen anderen Blick auf das Lernen und auf die jungen Menschen und ihre Herausforderungen. Dafür braucht es einen grundsätzlich neuen Blick auf Bildung. Übrigens verringert auch der Ganztag die ursächlichen Faktoren sozio-emotionaler und gesellschaftlicher Herausforderungen, die hier als Gründe angedacht sind, und er ermöglicht den Jugendlichen eine stärkende Auseinandersetzung. Sie aber lehnen das ab - nicht nur den Ganztag, wie wir hier gestern hören mussten, sondern eigentlich alles, was irgendwie die Ursachen bekämpfen würde. Während wir also mit den richtigen Rezepten arbeiten, schlurfen Sie ahnungslos in die Küche und spucken in den Kochtopf. Abgeordnete der AfD, Bildungspolitik erfordert Kompetenz im Detail, Mut, Strukturen aufzubrechen, Geld und einen langen Atem. All das bringen wir aktuell mit. Wenn Sie, statt in den Topf zu spucken, mal auf die WissenschaftlerInnen, deren Ergebnisse Sie hier vortragen, hören würden, dann wüssten Sie: Wir setzen gerade genau an den richtigen Stellen an. Aber wenn ich in das Wahlprogramm der AfD schaue und zum Thema Bildung die platte Überschrift „Unseren Kindern wünschen wir ein sorgenfreies und erfolgreiches Leben" lese, dann würde ich zumindest darunter noch ein paar Ideen erwarten, die Substanz hätten, wie das zum Beispiel gelingen kann. Sie führen dort aber nur vier Ideen auf: erstens eine falsch verstandene politische Neutralität und ein Genderverbot, zweitens keine Maskenpflicht für Schüler, drittens die Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems und viertens die Wiederherstellung der Förderschulen. Das ist insgesamt ich muss es leider so sagen eine ganz dünne Suppe. Das ist nichts. Was sind Ihre Ideen? Abschließend möchte ich mich bei der AfD dafür bedanken, dass Sie uns mit Ihrer Anfrage die Gelegenheit gegeben haben, die wirklich bemerkenswerte und zupackende Bildungspolitik der Landesregierung noch einmal zu erläutern, und dass nebenbei die bildungspolitische Bankrotterklärung der AfD heute noch einmal verlesen werden konnte. Das ist immer wieder wichtig für die knapp 80 000 Lehrkräfte und auch für die etwa 1 Million SchülerInnen und ihre Eltern. Denn beim Thema Bildung hat die AfD viel unseriöse Meinung, aber keine Ahnung und schon gar kein Konzept. Danke schön.