Veronika Bode

CDU Frau Kollegin Bode. Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Eingabe 616/11/19 geht es der Petentin um Anregungen zur Steigerung der Attraktivität des Bundesfreiwilligendienstes sowie um die Sicherstellung der diesbezüglichen Finanzierung. Danach mögen die Freiwilligendienste durch verschiedene Maßnahmen attraktiver gestaltet werden, und natürlich geht es im Endeffekt um das liebe Geld. Die Petition war zunächst im Deutschen Bundestag eingereicht worden. Sie wurde dort beraten und ist dort auch sehr wohlwollend bewertet worden. Der Ausschuss des Bundestages empfahl im Ergebnis, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und sie den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit es darum geht, die Freiwilligendienste attraktiver zu gestalten und die Finanzierung sicherzustellen. So ist sie jetzt bei uns auf dem Tisch gelandet. Nun dürfte die Bedeutung der Freiwilligendienste parteiübergreifend völlig unstreitig sein. Deshalb will ich dazu auch gar nicht weiter ausführen. Ihre Wichtigkeit ist auch in der Stellungnahme des Sozialministeriums deutlich herausgearbeitet worden, und es wird auch auf bereits bestehende Vergünstigungen im ÖPNV für Freiwilligendienstleistende hingewiesen. In der Stellungnahme wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass sich das Land auch weiterhin für die Unterstützung und Förderung von Freiwilligendiensten einsetzt, was ein deutliches Signal ist, das wir als CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützen. Meine Damen und Herren, schon aus diesen Gründen ist das empfohlene Votum des Ausschusses, die Petenten über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten, überhaupt nicht angemessen. Wir als CDU-Fraktion wollen die Petition der Landesregierung als Material überweisen. Wir wollen, dass die Landesregierung dieses Anliegen der Petenten erneut prüft und ihre Anregungen verwertet. Daher beantragen wir, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Bode. -