Miriam Staudte

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss sagen, ich bin etwas erstaunt ob der Hitzigkeit der heutigen Debatte. Das, was vonseiten der Opposition hier eingebracht wird, führt nicht dazu, dass wir das schaffen, was die Landwirtschaft von uns erwartet, nämlich lange Linien aufzuzeigen, Planungssicherheit zu schaffen und letztlich zu einem Konsens und zu Kompromissen zu kommen. Man muss sich wirklich sehr konzentrieren, um noch Unterschiede wahrzunehmen. In Ihrem Antrag steht, die Agrardieselrückvergütung solle ausgesetzt werden, bis Alternativen zur Verfügung stehen, und in unserem Bundesratsantrag steht, die Zeiträume sollen länger gestreckt werden. Das bedeutet wirklich nur einen minimalen Unterschied. Sie müssen sich doch auch einmal dazu bekennen, dass es ‑ das sagt ja auch die Landwirtschaft ‑ perspektivisch darum geht, Möglichkeiten zu schaffen, um bei den Antrieben in der Landtechnik von den Fossilen wegzukommen. Darüber gibt es, glaube ich, überhaupt keinen Dissens. Auch bei unserer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten wurde das von verschiedenen Agrarverbänden betont, weil die Landwirtschaft nun einmal am stärksten und unmittelbar von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen ist. Ich weiß nicht, ob Sie heute Morgen die Nachrichten gehört haben. Die neuen Zahlen des EU-Klimadienstes Copernicus besagen, dass wir die 1,5 Grad in den vergangenen zwölf Monaten schon überschritten haben. Sie alle wissen: Das bedeutet: Wir laufen auf Kipppunkte zu. Deswegen sind alle Branchen gefordert, sich weiterzuentwickeln und alles zu tun, was für den Klimaschutz notwendig ist. Gleichzeitig steht die Landwirtschaft vor anderen riesigen Herausforderungen. Die Klimafolgenanpassung muss parallel erfolgen, und es geht um die Transformationen im Bereich der Tierhaltung. Von daher wäre es heute ein schöner Anlass gewesen, um zu sagen: Toll, dass es Eckpunkte vom BMEL gibt, die in Richtung Gegenfinanzierung gehen. Wir sollten unsere Kräfte darauf konzentrieren, jetzt zu sagen: „Liebes Bundesfinanzministerium, mache auch du den Weg frei!“ Dann haben wir für Niedersachsen und für die Tierhaltung in unserem Land etwas erreicht. Wir sind mit dem „Niedersächsischen Weg“ hinsichtlich der anderen Herausforderungen der Landwirtschaft in einem wirklich guten Austausch. Zum Artenschutz habe ich heute nichts von Ihnen gehört. Auf der einen Seite wird immer wieder gesagt, es gehe ja nicht nur um den Agrardiesel; das sei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, aber auf der anderen Seite konzentrieren Sie sich in Ihren Beiträgen doch nur auf dieses Thema. Wir müssen den Blick weiten und schauen, wie wir die Landwirtschaft bei diesen großen Transformationen unterstützen können, wie wir Planungssicherheit geben können, wie wir es erreichen, dass ‑ auch von unserer Bundesregierung ‑ Stufenpläne beschlossen werden. Wir müssen immer darüber nachdenken, wie diese wichtigen, notwendigen Schritte praktikabel umgesetzt werden. Wir haben uns als Landesregierung in unserer letzten Kabinettsklausur darauf verständigt, dass wir uns selbst zum Thema Bürokratieabbau für dieses Jahr in allen Bereichen und nicht nur im Bereich der Landwirtschaft einen strengen Fahrplan geben, um für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Landwirtinnen und Landwirte zu viel einfacheren Regelungen und zu weniger Dokumentation zu kommen und trotzdem bei den Zielen keine Abstriche zu machen. Insofern kann ich nur appellieren, dass Sie die Beratungen im Ausschuss dazu nutzen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Das erwartet die Landwirtschaft zu Recht von uns. Wir werden als Ministerium unseren Teil dazu beitragen. Vielen Dank.