Falko Mohrs

der Minister für Wissenschaft und Kultur Falko Mohrs. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach fast einem Vierteljahrhundert legen wir die umfassendste NHG-Novelle vor und schaffen damit die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen in Niedersachsen. Das ist gut für das Jetzt, und das ist gut für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Frau Abgeordnete Lutz, ich muss Ihnen sagen: Wer die Lippen spitzt, der sollte auch pfeifen. Ich habe in all dem, was Sie gerade gesagt haben, keine einzige inhaltliche Kritik verstanden. Das nehme ich an dieser Stelle als ein wunderbares Lob an. Zum Zweiten, Frau Lutz: Vielleicht reden Sie mal mit Ihrem Kollegen. Sie waren zu dem Zeitpunkt ja noch nicht dabei. Ich habe mir mal angeguckt, wie lange eigentlich mein Amtsvorgänger für einen Bruchteil des Umfangs der NHG-Novelle gebraucht hat. Überraschung: drei Jahre! Verrückte Sache, Frau Lutz! Insofern würde ich sagen: Auch da einfach mal ein klein wenig mehr bei den Fakten bleiben. Wir fassen mit diesem Gesetz drei Viertel aller Paragrafen des Hochschulgesetzes an. Das ist dringend überfällig. Von den 20 Jahren, die dazwischen waren, haben Sie 15 Jahre den Minister gestellt. Sie haben es nicht geschafft, das Gesetz auf diese Aktualität zu bringen. Das schafft Rot-Grün, und das ist der wesentliche Fortschritt, auf den die Hochschulen lange gewartet haben. Die Hochschulen haben drei Kernaufgaben: Erstens sorgen sie dafür, dass wir das Wissen, was wir für heute und für die Zukunft brauchen, generieren. Zweitens sorgen sie dafür, dass die Studierenden die jungen Menschen, die Generationen von heute und von morgen darauf vorbereitet sind, unsere Gesellschaft besser zu machen. Drittens sorgen sie dafür, dass das Wissen aus den Hochschulen in die Anwendung in der Gesellschaft, in den Unternehmen und in der Medizin gebracht wird. Mit dieser Überarbeitung des Hochschulgesetzes machen wir alle diese drei Kernaufgaben besser möglich, und das ist der große Erfolg, meine Damen und Herren. Wir schaffen nämlich eine deutliche Reduzierung der Bürokratie, indem beispielsweise die Hochschulen sehr viel schneller und eigenständiger entscheiden können, welche Studiengänge sie einrichten, wo sie Veränderungen vornehmen, welche Berufungen sie vornehmen. All das trägt zum Abbau der Bürokratie und zur schnelleren Reaktionsfähigkeit bei. Herr Brockmann von der AfD: Ich habe es noch nie erlebt, dass Sie sich im Kontext von Hochschulen äußern. Vielleicht ist das grundsätzlich auch besser so. Ich muss Ihnen aber an der Stelle sagen: Sie können nicht auf der einen Seite kritisieren, dass Verantwortung übertragen wird, und sich gleichzeitig auf der anderen Seite über Steuerung durch den Staat beschweren. Das passt nicht zusammen. Wer Bürokratieabbau will, der muss unseren Hochschulen vertrauen. Wir tun das, meine Damen und Herren, und das ist genau das, was wir brauchen. Mit der Einführung man kann sagen: endlich des eigenständigen Promotionsrechts für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind wir meine Damen und Herren, passen Sie auf das vorletzte Bundesland, das das ermöglicht. Das vorletzte! Das heißt, wir holen endlich auf, Frau Lutz - etwas, das durch Sie längst hätte passieren können. Jetzt machen wir es mit dieser Novelle. Das ist gut, darauf haben die HAW lange gewartet. Wir beschleunigen den Bau, indem wir den Hochschulen, die die Bauherreneigenschaft haben, Baubudgets übertragen, damit sie weniger Abstimmungsschleifen durchlaufen müssen. Wir sorgen dafür, dass beispielsweise Infrastrukturen von Hochschulen Labore oder anderes für Start-ups länger nutzbar sind, um für sie den Schritt aus der Hochschule in die Anwendung einfacher und erfolgreicher zu machen. Wir sorgen dafür, dass Professuren, die besonders forschungs- und ausgründungsstark sind, Forschungsfreisemester nehmen können, die sie auch für die Gründung von Start-ups nutzen können. All das sorgt übrigens für bundesweite Aufmerksamkeit - mit Rückmeldungen aus anderen Bundesländern, wie großartig es ist, dass Niedersachsen diese Möglichkeiten schafft. Ich glaube, das ist ein richtig, richtig guter Fortschritt für die Gründungskultur in unserem Land Niedersachsen. - Frau Lutz, es stimmt: Es gibt Dinge, die auch in Ihrem Gesetzentwurf standen. Und das Sie eben sagten, Sie hätten einen umfangreichen Gesetzentwurf zum Ordnungsrecht vorgelegt: einen einzigen Paragrafen, Frau Lutz! So viel zu Ihrem Anspruch an Umfang. Wir haben einen anderen. Drei Viertel der Paragrafen zu ändern, das ist unser Maßstab für „umfangreich". Wir sorgen dafür, dass das Studium besser mit den Anforderungen der Familie egal, ob es um die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen geht kombinierbar ist. Wir sorgen dafür, dass die Studienabbruchraten über ein Orientierungsstudium verringert werden. Ich setze darauf, dass gerade auch Frauen, die sich oft vor einer Hürde sehen, wenn es um technische Studiengänge geht, weil sie wenige Rollenvorbilder haben, über ein Orientierungsstudium einen guten Einstieg erhalten werden - etwas, was übrigens gerade von diesen gefordert wurde. Dort, wo wir es bereits anbieten, machen wir damit super Erfahrungen. Diese Möglichkeit wird ausgeweitet. Und wir sorgen dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen verlässliche Arbeitsbedingungen haben, indem wir neue Stellenkategorien und damit eigene Verfahren neben der Professur ermöglichen. Meine Damen und Herren, mit dieser Hochschulgesetznovelle schaffen wir nach über einem Vierteljahrhundert einen aktuellen Rahmen für unsere Hochschulen in Niedersachsen. Das ist gut. Ich freue mich auf alles, was dazu kommt. Vielen Dank. Vielen