Alfred Dannenberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Küstenfischerei Niedersachsen geht die Puste aus. Dass sich der Preis für das Gasöl der Kutter fast verdoppelt hat, ist dabei noch das kleinere Übel. Auch dass dieses Jahr die Fanglage bei Krabben aufgrund natürlicher Schwankungen unterdurchschnittlich war, ist nicht das entscheidende Problem. Was aber den Fischern ihre Fanggründe regelrecht unterm Kiel wegzieht, ist die erhebliche Verkleinerung ihrer Fanggebiete, und zwar durch Offshore-Windparks und die dazugehörigen Stromleitungen durchs Wattenmeer. Wo die Windräder sind, darf kein Kutter hin. Dort gab es vormals Seezunge und Scholle zu fischen. Und im Wattenmeer bzw. seeseits der Inseln, wo auf Krabben gefischt wird, müssen die Kutter zu beiden Seiten eines Stromkabels 500 m Abstand halten. Branchenkenner sprechen jetzt schon von 20% Verlust an Fischgründen durch Windkraftanlagen und Stromkabel, und das wohlgemerkt bei aktuell gut 8 GW installierter Leistung. Geplant sind aktuell über 40 GW, also das Fünffache. Wie viel ist eigentlich das Fünffache von 20 % Verlust an Fischgründen? Kleine Rechenaufgabe im Zahlraum exakt bis 100 für alle, die immer noch mehr Windkraft auf See wollen. Achtung, Spoiler! Dann wird es an unseren niedersächsischen Küsten keine Fischerei mehr geben. Auf weitere 10 % beziffern Praktiker den Verlust an Fanggebieten durch Verklappung des Aushubs von Flussvertiefungen. Und dann noch ein Damoklesschwert namens „EU-Aktionsplan zum Schutz mariner Ökosysteme". Die EU-Kommission will, dass bis 2030 die grundberührende Bodenfischerei in Meeresschutzgebieten beendet wird. Ob es soweit kommt? Wer weiß! Aber die Unsicherheit, die ist da. Kein Wunder, dass die älteren Fischer keine Nachfolger mehr finden und niemand ihre Fischkutter kaufen will. In dieser Lage geben Banken auch keine Kredite mehr für Investitionen ins Fanggerät, womit wir beim Geld wären. Letztes Jahr hat der Bund 13,3 Milliarden Euro aus der Versteigerung der Gebiete für Offshore-Windparks eingenommen. Nach Gesetz müssten 5 % davon der Förderung einer umweltschonenden Fischerei zugutekommen. Das wären rund 670 Millionen Euro. Der Konjunktiv an dieser Stelle ist der klammen Haushaltslage im Bund geschuldet. So wurden aus 5 % am Ende nur noch 1 % - entspricht rund 134 Millionen Euro. Und davon gehen noch 25 Millionen Euro in den regulären Fischereietat. Das ist ein Affront gegenüber unserer Küstenfischerei. Denn für die Entwicklung von Innovationen rund um Fangtechnik und Verarbeitung oder das schlichte Herauskaufen von Kuttern, die zukünftig keiner mehr betreiben will, wird diese zusammengestrichene Summe kaum reichen. Daher unterstützen wir von der AfD die Forderung nach vollumfänglichem Einsatz der Mittel aus der Fischereikomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes für unsere heimische Fischerei. Schlimm, dass das Agieren der Ampelkoalition, beziehungsweise von dem, was noch davon übrig ist, in Berlin diesen Hilferuf aus Niedersachsen überhaupt nötig macht. Ironischerweise sind mit SPD und Grünen ja zwei Parteien an diesem Appell beteiligt, die auf Bundesebene mitregieren. Vielleicht fragen Sie Ihre Parteikollegen im Bund einfach mal, was in deren Ausgabenportfolio eigentlich schiefläuft, dass unsere Fischer nicht mal das Geld kriegen, was ihnen nach Gesetz zusteht. Geld, das vom Bund eigentlich nur treuhänderisch weitergereicht werden müsste. Auch die CDU, ich muss es leider sagen, ist ein Stück weit mit auf dem sinkenden Schiff - um mal im Bild zu bleiben. Sie alle drei SPD, Grüne und CDU sind es, die nach immer noch mehr Windkraft rufen. Aber genau das sperrt die Fischer doch von immer mehr Fanggründen aus. Und jetzt wollen Sie sich hier mit dem Ruf nach einer Sicherung der Küstenfischerei reinwaschen? Verfehlte Altparteienpolitik hat die Fischer doch erst in diese missliche Lage gebracht. Die nächste Wortmeldung: aus der Fraktion der CDU die