Dr. Andreas Philippi
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke
Gesetzentwurf vorgestern von der Tagesordnung des Kabinetts verschwunden? Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Wir arbeiten intensiviert seit letztem Herbst an diesem Gesetzesvorschlag. Ich will jetzt nicht im Einzelnen aufzählen, was seit letztem Herbst nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutschland passiert ist. Wir haben natürlich aus diesen Dingen auch gelernt und festgestellt, dass Sicherheitsbedürfnisse neu definiert worden sind. Dabei geht wir haben das eben schon mal gehört Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Deshalb arbeiten wir noch daran. Der Gesetzentwurf ist vorgestern von der Tagesordnung verschwunden, weil es klug ist, an bestimmten Stellen noch nachzuschärfen und später möglicherweise auch Ihren Gesetzesvorschlag bzw. Änderungsvorschlag zu besprechen und zu bedenken. Meine Damen und Herren, der Novellierungsvorschlag, den die CDU nun vorlegt,