Julia Willie Hamburg

festzustellen, Herr Wichmann, dass dann, wenn Eltern oder auch Schulen Ihre Rede hören würden, sie sich mit ihren Problemlagen, die sie vor Ort haben, gerade überhaupt nicht ernstgenommen fühlen würden. Lassen Sie mich auch sagen, dass dieses Thema für eine derartige Polemik einfach nicht taugt. Ich möchte Ihnen noch mitgeben, dass Unterricht natürlich auch am Nachmittag stattfinden sollte Förderangebote, Hausaufgabenbetreuung und es genau deshalb sehr sinnvoll ist, dass wir auch dort Lehrkräfte einsetzen, weil nur sie diese Förderangebote sinnvoll unterbreiten können. Aber wir wollen ja heute über die Frage des Rechtsanspruchs auf den Ganztag diskutieren. Der Rechtsanspruch auf Ganztag kommt. Das ist wichtig und richtig, und zwar nicht nur, weil es um Betreuung geht, sondern auch darüber sind wir uns sicherlich auch alle einig , weil der Ganztag, wenn er gut gestaltet ist, eine wichtige Maßnahme zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit ist. Genau deshalb müssen wir uns diesen Zielen an dieser Stelle verschreiben. Nichtsdestotrotz ist es, wie ich glaube, auch kein Geheimnis, dass das Ziel, bis 2026 den Rechtsanspruch umzusetzen, ambitioniert ist. Mein Vorgänger, Grant Hendrik Tonne, hat deshalb auch nicht ohne Grund immer wieder deutlich gemacht, dass wir dort große Herausforderungen haben werden. Trotz alledem das habe ich beim letzten Mal deutlich gemacht sind bereits 75 % unserer Schulen Ganztagsschulen und haben sich somit mit Blick auf Konzept und bauliche Maßnahmen bereits auf den Weg gemacht. Das ist durchaus erbaulich. Trotz alledem sind die Handlungsbedarfe noch riesig. Deshalb war es mir wichtig, sehr frühzeitig mit den Kommunen dazu Gespräche aufzunehmen und diese jetzt in regelmäßigen Abständen zu führen. In vielen Fragen besteht übrigens eine große Einigkeit. Wir sind uns einig, dass wir gemeinsam alles geben werden, um den Rechtsanspruch 2026 umzusetzen. Wir sind uns einig, dass es trotzdem Übergangslösungen braucht - einfach weil wir sehr viel schneller handeln müssen, als wir es wahrscheinlich realistisch überall vor Ort können. Auch da muss man sich dann fragen, wie diese Übergangslösungen miteinander gestaltet sind, und man muss sie auch ehrlich als Übergangslösungen kommunizieren. Wir sind uns einig, dass es genau deshalb wichtig ist, Zielperspektiven miteinander zu verabreden, wie die qualitative Ganztagsschule in Zukunft aussieht und auf welches Ziel wir alle miteinander hinarbeiten. Zur Umsetzung sind schlichtweg einfach noch viele Probleme und Herausforderungen zu lösen. Genau deshalb, Herr Wichmann, ist die enge Abstimmung so wichtig. Das mache ich ja nicht, weil ich gerne rede oder Kaffee trinke, sondern das mache ich, weil viele, viele Fragen geklärt werden müssen - mit den Vereinen, mit den Trägern, mit der Jugendhilfe, mit den Kommunen. Alle sitzen beim Thema Ganztag mit im Boot, und zwar zu Recht mit im Boot, weil sich der Ganztag auf Vereine auswirkt, weil er sich auf die Jugendhilfe auswirkt, weil er sich auf das Leben der Kinder auswirkt, weil er sich auf die Lehrkräfte auswirkt, weil er sich am Ende auf die Kommunen auswirkt. Das Land ist an dieser Stelle bemüht, sehr frühzeitig jetzt anstehende Probleme aufzunehmen und sie direkt mit dem Bund durch Landesregelungen oder durch Handreichungen im Sinne der Kommunen und der Vereine schnell zu lösen und hierzu Klärungen herbeizuführen. Gleichzeitig ist es wichtig, diese Vereine und die Jugendhilfe einzubinden und mit den Kommunen über die Herausforderungen zu sprechen. Reden wir über die Ferienbetreuung, über die Schülerbeförderung! Es gibt viele Themen, die sich jetzt noch einmal ganz anders stellen. Nicht zuletzt wollen wir auch dem Bedürfnis der Eltern nach weiteren Abholzeiten gerecht werden und schauen, wie man es löst, dass Schulen verlässliche Konzepte haben, es aber gleichzeitig flexible Abholzeiten gibt. Deswegen führen wir viele Gespräche, deswegen versuchen wir, diese Punkte abzuarbeiten. Und wir sind dabei, den Erlass zu überarbeiten mit dem Ziel, dass dieser für die Schulen rechtzeitig veröffentlicht werden kann, damit diese die Zeit haben, sich vorzubereiten, und das Ganze eben nicht hopplahopp passiert. Sie sind an dieser Stelle vorrangig auf die Verwaltungsvereinbarung eingegangen. Sie haben recht: Niedersachsen hat bereits unterzeichnet. Noch nicht alle Länder haben unterzeichnet. Insofern ist das Geld auch noch nicht auf dem Weg nach Niedersachsen. Das mag man bedauern, das kann ich aber nur bedingt beeinflussen. Die große Herausforderung ist, dass wir eine gemeinsame Lösung mit den Kommunen dafür finden müssen, wie wir die Verwaltungsvereinbarung umsetzen, und zwar nicht nur in der Frage der Investitionskosten, sondern auch in der Frage der Betriebskosten, in der Frage der laufenden Kosten und in der Frage, wer beim Ganztag künftig eigentlich welche Aufgabe wahrnimmt. Das müssen wir miteinander klären. Klar ist dabei aber, Herr Fühner: Keine Kommune muss sich in ihrer Bereitschaft und in ihrer Begeisterung zu planen, zurückhalten. Ganz im Gegenteil: Es wird einen vorzeitigen Maßnahmebeginn geben. Den werden wir in der Richtlinie berücksichtigen. Das heißt, keine Kommune, die jetzt anfängt, muss Sorge haben, dass sie hinten runterfällt. Wir haben mit der Schulbauberatung und mit den Angeboten der Regionalen Landesämter auch gute Unterstützungsinstrumente, die die Kommunen und Schulen auf diesem Weg begleiten sollen. Wir haben mit dem Bund intensiv darüber geredet, ob wir die Vergabe der Mittel für die Kommunen nicht einfach machen können und wie wir berücksichtigen können, dass einige Kommunen schon sehr viel früher begonnen haben, Ganztagsschulen zu schaffen. Wir hatten angeregt, ein KIP-Verfahren durchzuführen, was der Bund leider nicht gebilligt hat. Insofern können wir nicht so verfahren und sind deshalb mit den Kommunen intensiv in Gesprächen darüber, wie eine Richtlinie an der Stelle so ausgestaltet werden kann, dass sie für die Kommunen auch wirklich einfach und handhabbar ist. Im Übrigen hat die alte Richtlinie zu den ersten Beschleunigungsmitteln überhaupt keine Kofinanzierung des Landes vorgesehen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Damals hat sich nämlich der CDU-Finanzminister auf den Standpunkt gestellt, das sei Aufgabe der Schulträger. Das möchte ich an der Stelle deutlich machen. - Er hieß Herr Hilbers. Ich antworte auch gern auf Fragen. Bitte sehen Sie es mir nach Herr Fühner, dass ich mich mit den kommunalen Spitzenverbänden verständige, bevor ich Ihnen sage, wie es zu laufen hat - das ist auch eine Frage des Respekts. Sonst würde ich die Gespräche komplett ad absurdum führen. Ich bin sehr hinterher, dass wir schnell intensive Gespräche führen. Und wenn Sie wissen wollen, wann wir endlich „machen“: Ich könnte hier ein langes Koreferat darüber halten, was wir in den ersten sieben Monaten schon auf den Weg gebracht haben. Das war eine ganze Menge. Vielen Dank. Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herzlichen Dank, Frau Hamburg. Ich stelle fest, dass Tagesordnungspunkt 2 a damit abgeschlossen ist. Ich rufe auf: b) Schulgeldfreiheit jetzt - Gerechtigkeit verwirklichen, Attraktivität schulischer Ausbildungsgänge steigern und