Christian Fühner

Herr Fühner, bitte! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In grünen Bildungsthesen von gestern gefangen, werden alle drängenden Fragen aufgeschoben und ausgesessen. Ich glaube, mit diesem einen Satz kann man die aktuelle Bildungspolitik in Niedersachsen sehr gut beschreiben, und die letzten Tage haben das auch wieder bewiesen und unterstrichen. Das neue Halbjahr startet, und die grünen Bildungspolitiker und die Kultusministerin positionieren sich mit neuen Schlagzeilen. Zitat: Die Unterrichtsversorgung verbessert sich, unsere Politik der 1 000 Schritte zeigt Wirkung. Eine so miserable Lage, wie wir sie aktuell in unserem Bildungssystem vorfinden, auch noch zu bejubeln - zynischer geht es kaum! Ihre Politik zeigt keine Wirkung, denn die Situation an den Schulen ist nach wie vor dramatisch, und sie wird von Monat zu Monat dramatischer. Es ist keine Politik, die handelt, sondern eine Politik, die zaudert. Wir haben keine Verbesserung in unserem Bildungssystem, seitdem Sie, Frau Ministerin, in Verantwortung sind! Wenn man sich anschaut, woraus Ihre Politik der 1 000 Schritte besteht, dann sehen wir: Es werden immer wieder neue Prozesse aufgelegt, Dialogformate und Arbeitskreise werden eingerichtet. Erst gestern kam wieder eine Pressemitteilung aus dem Kultusministerium. Ich habe die Überschrift gelesen und musste mir dabei die Augen reiben: „Land unterstützt Kommunen und Träger durch sechs Informations- und Vernetzungsveranstaltungen“. Ich habe überhaupt nichts gegen die ganzen Veranstaltungen, die Sie durchführen, Frau Ministerin. Aber Sie sind doch keine Eventmanagerin! Sie sind verantwortlich für die Bildungspolitik in diesem Land. Kümmern Sie sich darum! In Ihrer Rolle als Bildungsministerin müssen Sie mutige Maßnahmen ergreifen, gerade auch im Bereich der frühkindlichen Bildung. Wir haben das gefordert: eine Reform der Ausbildung. Der Erzieherberuf ist zu unattraktiv in Niedersachsen. Die Ausbildung muss vergütet werden; sie muss dualisiert durchgeführt werden. Wir brauchen eine bessere Sprachförderung. Darüber haben wir uns schon im Zusammenhang mit den Pisa-Ergebnissen ausgetauscht. Wir müssen uns um die Großtagespflegeeinrichtungen kümmern. Im Bereich der frühkindlichen Bildung leisten Sie deutlich zu wenig, Frau Ministerin! Sie müssen aufhören mit dem Zaudern und endlich Maßnahmen ergreifen! Das Gleiche gilt auch im Bereich der Schulen: Unterricht wird in Niedersachsen schon lange nicht mehr verlässlich erteilt. Es gibt Grundschulkinder, erzählen uns die Eltern, die haben gar keine Klassenlehrerin mehr. Unterrichtsausfall ohne Ende! Die Teilzeitquote unter Ihrer Verantwortung steigt weiter an. Die Krankenstände an den Schulen steigen weiter an. Das ist die Situation, die wir an den Schulen vorfinden! Sie freuen sich über einen statistischen Wert von 0,3 %. Die Situation ist aber eine andere, und das liegt auch daran, dass Sie nicht handeln und immer wieder neue Thesen fabrizieren. Sie sagen: Wir fördern die multiprofessionellen Teams. - Dann schaut man in den Haushalt für das Jahr 2024: Was kommt denn da on top hin? Was sieht man, wenn man da reinschaut? - Nichts! Fehlanzeige! Beim Abbau von Bürokratie bei den Anerkennungsverfahren, der notwendig wäre, um Leute aus dem Ausland, aus anderen Bundesländern zu holen, passiert nichts! Fehlanzeige! Wir brauchen einen Einstieg in einen Stufenplan zum Thema Schulsozialarbeit. Wo ist der? Fehlanzeige! Stichwort „langfristige Bedarfsplanung“: Frau Ministerin, ich habe mir mal Ihre Oppositionsreden angehört. Sie haben immer wieder betont, wie wichtig das wäre, um nachhaltig besser zu werden - gemeinsam mit dem MWK. Was finden wir da? Nichts! Fehlanzeige! Überall muss angepackt werden, aber alles bleibt liegen! Frau Kultusministerin, dann wird wahrscheinlich gleich wieder gesagt: Na ja, es ist ja die Aufgabe der CDU in der Opposition, diese Vorwürfe zu erheben. - Deswegen bin ich dem Landesrechnungshof sehr dankbar, dass er das untersucht hat, was wir in unseren Anträgen immer wieder formuliert haben. Ich will mal ein paar Zahlen aus dem Prüfbericht nennen: 67,5 Vollzeiteinheiten gehen verloren, weil man sich um die schulische IT kümmern muss. - Wir haben nachgeschaut: Wie oft ist Frau Hamburg in Berlin im Bundesrat dazu mal unterwegs gewesen? Wo ist die Bundesratsinitiative für den DigitalPakt? Wann haben Sie denn mal im Bundesrat zu diesen Themen gesprochen? - Was haben wir da gefunden? Weitere 286 Lehrkräfte beschäftigen sich rechnerisch mit dem Führen von Schulgirokonten für die Zahlungen von Schulfahrten. - Klassische Verwaltungsaufgaben! Auch hier wird nicht gehandelt! 57 Vollzeiteinheiten kostet die händische Abrechnung von Reisekosten, Frau Ministerin, obwohl ‑ und das ist das Spannende ‑ die Lizenzen dafür schon lange angeschafft sind. Sie werden aber nicht in den Schulen eingesetzt. 2170 Lehrerinnen und Lehrer könnten zusätzlich in den Unterricht kommen, so sagt es der Landesrechnungshof, wenn im Ganztag nicht für Angebote wie Graffiti-AG, Spiele-AG oder Mensaaufsicht Lehrkräfte eingeteilt würden. Überall da sind die Punkte offenkundig! Sie müssen das nur umsetzen. Und es ist nicht nur die CDU, die das hier immer wieder fordert. Wir diskutieren das hier im Plenarsaal stellvertretend für die Menschen im Bildungssystem. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Herr Fühner, Sie müssen zum Ende kommen! Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Zur 100-Schritte-Politik, die Sie immer wieder betonen ‑ ich möchte in Ihrem Wording bleiben, Frau Kultusministerin ‑: Hören Sie auf, auf der Stelle zu treten! Fangen Sie an, zu joggen! Und wenn es notwendig ist, ziehen Sie auch mal richtig zum Sprint an, damit sich was bewegt!