Dr. Kathrin Wahlmann

Frau Wahlmann! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Niedersachsen ist vielfältig, frei und weltoffen, und darauf sind wir zu Recht stolz. Gleichzeitig sehen wir aber mit Besorgnis, dass der Ton in unserer Gesellschaft rauer wird und dass auch rassistische Vorurteile und Stereotype mancherorts leider wieder salonfähig werden. Das ist für uns alle Grund zur Sorge. Gerade für diejenigen mit Einwanderungsgeschichte, denen man die Einwanderungsgeschichte auch ansieht, ist das tatsächlich ein ganz handfester Alltagsrassismus, vom Arbeitsplatz bis zur Klubtür. Um etwas dagegen zu tun, gibt es seit acht Jahren das erfolgreiche Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte, das gerade schon angesprochen worden ist. Mit dem Landesaktionsplan gegen Rassismus wollen wir nun noch einen Schritt weitergehen und noch mehr für ein weltoffenes Niedersachsen tun. Wir wollen noch stärker für Rassismus sensibilisieren und die interkulturelle Kompetenz stärken. Wir wollen Benachteiligungen aufgrund rassistischer Vorurteile abbauen und den Schutz vor rassistischer Diskriminierung verstärken. Wir wollen Rassismusprävention und Unterstützung für die Opfer von Rassismus aufbauen, und wir wollen die bestehenden Initiativen und Angebote vernetzen und den Austausch fördern. Mit den knapp 1,9 Millionen Euro von der sogenannten politischen Liste haben wir 2024/2025 begonnen, die nötigen Strukturen aufzubauen und erste Projekte anzuschieben. So fördern wir zum Beispiel die Entwicklung einer KI-basierten Anwendung zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet. Wir fördern diskriminierungssensible Organisationsentwicklungsprozesse, und wir unterstützen die Internationalen Wochen gegen Rassismus in Niedersachsen. Zahlreiche weitere Maßnahmen sind schon auf dem Weg. Einige sind angelaufen, und andere sind geplant. Das zeigt beispielhaft, welche umfassenden Maßnahmen der neue Landesaktionsplan möglich machen wird. Mit diesem neuen Landesaktionsplan gegen Rassismus werden wir zukünftig aktiv und schlagkräftig gegen Rassismus vorgehen und ein Niedersachsen schaffen, in dem sich alle Menschen frei und sicher fühlen können. Insofern bitte ich Sie auch im Namen der Landesregierung, diesem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.