Antonia Hillberg

Bitteschön, Frau Hillberg! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich trage die Anfrage „Reform des BAföG" für die SPD-Fraktion vor: Die finanzielle Lage vieler Studierender in Deutschland wird allgemein als besorgniserregend angesehen. Steigende Lebenshaltungs- und insbesondere Wohnkosten setzen junge Menschen unter Druck. Bundesweit zahlen Studierende inzwischen durchschnittlich rund 500 Euro Miete. Die derzeitige BAföG-Wohnkostenpauschale in Höhe von 380 Euro deckt diese Belastung bei Weitem nicht mehr ab. Zugleich ist die Zahl der BAföG-Geförderten auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken - nur noch rund 12 % der Studierenden erhalten überhaupt eine Förderung. Studierende brauchen verlässliche Unterstützung. Vor dem Hintergrund, dass rund 35 % der Studierenden als armutsgefährdet gelten, hat Niedersachsen einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um den Bund zu entschlossenem und umfassendem Handeln zu bewegen. Gefordert werden spürbar höhere Fördersätze, eine deutliche Verschlankung des BAföG-Systems sowie ein vollständig digitales und nutzerfreundliches Verfahren. Auch Sachverständige auf Bundesebene kritisieren seit Längerem, dass die Bedarfssätze nicht existenzsichernd sind und dringend angepasst werden müssen. 1. Welche Erwartungen hat die Landesregierung an die Bundesregierung hinsichtlich der im Entschließungsantrag geforderten zeitnahen Anpassung der Fördersätze, damit die realen Lebenshaltungskosten von Studierenden angemessen berücksichtigt werden? 2. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung Studierende ergänzend zu den Bundesregelungen, um kurzfristige Härten abzumildern, bis eine BAföG-Reform wirksam greift? 3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Feststellung, dass das BAföG laut zahlreichen Stellungnahmen von Expertinnen und Experten „immer weniger seinen Zweck" erfüllt, und wie will sie sich auf Bundesebene für eine beschleunigte Umsetzung der geplanten Reformen einsetzen? Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hillberg. - Die Landesregierung antwortet.