Christian Meyer

nicht weiter verschärfen, bzw. wie wollen Sie sie entschärfen? Herr Minister, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema ist in der Tat ernst, weil man die Fläche einfach nicht vermehren kann. Deshalb sollten wir vorrangig die flächensparsamste Energiegewinnungsform nutzen, und das ist die Windenergie. Hinsichtlich der Frage nach der Freiflächen-PV haben wir auch mit dem Kommunen gesprochen. Hier stellt sich übrigens die Frage: Wer soll es regeln? Ich habe ein sehr hohes Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Als Land haben wir ja nicht vorgegeben, welcher Hektar für Windenergieausbau verwendet werden soll, sondern das entscheidet beispielsweise jeweils der Landkreis, seien es Osnabrück, das Emsland oder die Region Hannover. Die Landkreise haben ein bestimmtes Potenzial. Aus diesem wählen sie dann im Rahmen einer Beteiligung ihre Vorrangflächen aus und entscheiden selbst. Ich mische mich dort nicht ein, wenn gesagt wird, man geht näher an die Bevölkerung ran oder eher in die Fläche, sondern das wird demokratisch vor Ort entschieden. Das trägt auch sehr stark zur Akzeptanz bei. Bei den Solaranlagen auf dem Acker ist es ähnlich. Da gibt es einen Bebauungsplan. Ich würde mir an der Stelle eine stärkere Steuerung wünschen, was im Klimagesetz angelegt ist. Agrarministerin Staudte hat zu Recht in einem Brief an die Kommunen unterstrichen, dass es für die Landwirtschaft einen Katalog gibt. Für die Freiflächen-PV soll man nicht die besten Böden nutzen, sondern das Ziel ist eher, hierfür Altlastenflächen zu nutzen. Dazu werden wir jetzt ein Förderprogramm starten, um hier mit den Kommunen zu gucken, wie es gehen kann. Zum Beispiel auf einer Altlastenfläche kann man ohnehin keine Lebensmittel erzeugen. Darauf könnte man daher gut Solaranlagen bauen. Sie haben bereits angesprochen, dass das Ziel von 0,5% der Landesfläche für Freiflächen-PV auch entweder in Form von Agri-PV oder in Form von Moor-PV erreicht werden kann. Das ist eine sehr, sehr wirtschaftliche Form der Energieerzeugung, wenn man den Strom zum Beispiel auf einer Moorfläche erzeugt. Letztens war ich mit Frau Dr. Liebetruth bei einem Projekt, bei dem es um die landwirtschaftliche Nutzung zusammen mit der Stromerzeugung durch Solarenergie in Dörverden ging. Wir haben dort die Agri-PV-Anlage eines landwirtschaftlichen Betriebs gefördert, der senkrechte Module aufgestellt hat und dazwischen Grünkohl und anderes Gemüse anbaut - also ganz flächensparsam. Wir werden überprüfen, ob der Ertrag geringer oder größer geworden ist. Das wissen wir noch nicht. Vielleicht ist der Ertrag trotz der Verschattung sogar gleich. Aber auf jeden Fall kann er auf dieser Fläche Lebensmittel erzeugen und ernten, und wir haben einen Stromertrag. Durch die vertikale anstatt der flachen Aufstellung kann dort sogar morgens und abends Strom erzeugt werden, also gerade in den Zeiten, wo wir ihn eher brauchen als in der Mittagszeit. Dadurch können wir vom gleichen Hektar Lebensmittel und Strom „ernten". Solche Modelle sind natürlich wichtig, damit wir und dieser Punkt von Ihnen ist ja richtig möglichst sparsam mit den Flächen umgehen. Deshalb sollten wir die Entwicklung möglichst zum Beispiel in Richtung Moorflächen, wo sich Moor-PV lohnt, oder auf andere geeignete Bereiche lenken. Aber das ist vor allem eine kommunale Angelegenheit. Ich habe ein großes Vertrauen. Und die große Akzeptanz für die erneuerbaren Energien zeigt auch, dass es besser ist, wenn es nicht von aus Hannover geregelt wird, sondern vor Ort. Die zweite Zusatzfrage der Fraktion der SPD kommt von