Alfred Dannenberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „roten Gebiete“ trafen die Landwirtschaft ins Mark und entfachten vor fünf Jahren die großen Bauernproteste. Ich war damals mit dabei. In den „roten Gebieten“ gilt: 20 % weniger Düngung. Warum gerade 20 % und nicht minus 10 oder minus 30 %? Ein politisch willkürlich festgesetzter Wert, ein Schlag ins Gesicht vieler Bauern. Manche sagen, das war Frau Klöckner von der CDU. Andere sagen, das war die EU. Oder war es vielleicht doch Svenja Schulze von der SPD? Fest steht nur. Die AfD hat es nicht verbockt. Minus 20 % Düngung: Die Pflanze hungert. Weizen zum Beispiel erreicht nicht die Brotbackfähigkeit - erheblicher wirtschaftlicher Verlust. Die Größe der „roten Gebiete“ schwankt: vor wenigen Jahren 21 % der landwirtschaftlichen Flächen Deutschlands, aktuell 32 %. Was an einer geänderten Bestimmungsmethodik liegt. Jüngst muss die Denitrifikationsfähigkeit des Bodens mitaddiert werden. Im Klartext: Zulasten des Landwirts wird eine fiktive Menge Nitrat, die der Boden theoretisch abgebaut haben könnte, zu der tatsächlich gedüngten Nitratmenge hinzugerechnet. Als wäre das nicht schon fragwürdig genug, ist die hierbei angewandte Stickstoff-Argon-Methode nach Auskunft von Praktikern mit einer Ungenauigkeit von plus/minus 9 mg/l behaftet, was angesichts des aktuellen Nitratgrenzwertes von 50 mg/l gravierend ist. Und dann das EU-Nitratmessstellennetz: deutschlandweit 692 Brunnen. Aber es gibt in Deutschland doch 1.291 Grundwasserkörper, jeweils in sich geschlossen. Ergo, das Messstellennetz ist viel zu dünn. Es erlaubt keine nähere Ursachenforschung. Außerdem: Wo kommt das Nitrat denn sonst noch so her? Zum Beispiel wenn bei Starkregen ein Klärwerk überlastet ist und auf Durchzug stellt, sodass Haushaltsabwässer ungeklärt in die Umwelt gelangen. Und noch was: Bis das Nitrat unten im Grundwasser ankommt, dauert es zig Jahre. Der Landwirt, der da heute wirtschaftet, wird verantwortlich gemacht für Messwerte, die vermutlich jemand vor 30 Jahren verursacht hat. Und selbst in einer Welt ohne menschliche Aktivitäten gäbe es Stickstoffimmissionen aus der Luft. Denn ‑ nur zur Erinnerung ‑ unsere Atmosphäre besteht zu 78 % aus Stickstoff, nicht aus CO2; das sind nur 0,04 %. Die Messstelle Dalle in der Südheide: Grenzwert überschritten, obwohl mitten im weitläufigen Waldgebiet gelegen. Also, in Bezug auf Nitrat im Grundwasser fasse ich zusammen: Ungenauigkeit der Messmethoden und vielfältiger Einfluss auf unseren Grundwasserkörper. Aber allein die Landwirtschaft soll schuld sein? Das ist nicht gerecht. Daher begrüßen wir von der AfD ausdrücklich, unserer Landwirtschaft endlich einen Ausweg aus der Zwickmühle zu ebnen, in die sie von verantwortungslosen Altparteienpolitikern gebracht worden ist. Der Ausweg lautet in der Tat: weg vom Generalverdacht und der Pauschalstrafe für alle, hin zur Einzelfallbetrachtung mit Entlastung für denjenigen, der sauber wirtschaftet. Das heißt, den Grundwasserkörper anschauen, eine Binnendifferenzierung vornehmen und eine auf den Einzelbetrieb bezogene emissionsbasierte Betrachtung vornehmen, also zu bilanzieren: Nährstoffausbringung/‑abfuhr. Sodass ein einzelner Hof für sich sagen kann: Schaut hier! Meine Bilanz stimmt, keine Nitrataustragungen. Und falls ihr da unten im Grundwasser zu viel Nitrat messt: An mir liegt es nicht. Lasst mich wirtschaften! - Das wäre fair. So, liebe CDU, und jetzt kommt die entscheidende Frage: Mit wem wollen Sie denn eine Mehrheit für Ihren Antrag finden? - Mit der SPD, mit der Sie, als es darauf ankam, sowohl im Bund als auch im Land regiert haben? Sie waren mit denen in einer Regierung, aber haben das Verursacherprinzip nicht hinbekommen. - Oder, liebe CDU, gar mit den Grünen? Ich lasse die Bilder in Ihrem Kopf mal kurz wirken und die Gänsehaut auf Ihren Unterarmen auch. - Und selbst wenn Rot-Grün behauptet, alles lösen zu können: Glauben Sie, liebe CDU, dass die rot-grüne Regierung das dann auch umsetzt? - Oder ist das hier doch nur ein Antrag fürs Schaufenster? Denn irgendwie war die CDU damals ja auch mitverantwortlich für das Dilemma mit den „roten Gebieten“. - Oder ist am Ende doch die EU schuld? Aber Sie alle huldigen der EU doch so sehr. Ich bin echt gespannt, wie es mit diesem Thema weitergeht, und wünsche Ihnen allen jetzt schon mal eine schöne Sommerpause, aber vor allem den Kollegen von der CDU mit einem kleinen augenzwinkernden Tipp: Passen Sie auf, dass Ihre Brandmauer nicht Ihre Gefängnismauer wird! Vielen Dank.