Laura Hopmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie bringen heute einen Antrag ein, der den Schutz für Kinder in den sozialen Medien stärken soll. Der Fokus richtet sich dabei vor allem auf kommerzielle Familien-Influencer, Kinder-Influencer und Mama- und Papa-Blogger, die aus ihrem Alltag mit Kindern berichten und über Werbeeinnahmen Geld verdienen. Der Antrag sieht beispielsweise vor, dass Unternehmen und Agenturen bei Kooperation mit diesen Influencern gesetzlich verpflichtet werden sollen, Ausnahmegenehmigungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz einzuholen, und dass Eltern analog zur Regelung in Frankreich eine behördliche Erlaubnis für die Tätigkeit als Familien-Influencer einholen sollen und einen Teil der Einnahmen auf einem Konto für das Kind hinterlegen müssen. Außerdem soll eine Aufklärungskampagne gestartet werden. So weit, so verständlich. Schließlich kann es keinesfalls sein, dass Kinderarbeit in der analogen Welt zu Recht verboten ist bzw. Arbeiten ab einem gewissen Alter nur sehr stark begrenzt möglich ist, während es in der digitalen Welt scheinbar niemanden interessiert. Das Internet und auch die sozialen Medien sind schließlich, wie wir auch schon in ganz anderen Zusammenhängen immer wieder gesagt haben, kein rechtsfreier Raum. Insofern kann ich Ihr Anliegen inhaltlich nachvollziehen. Gleichzeitig sind wir aber mit dem Umstand konfrontiert, dass wir in den sozialen Medien ganz allgemein ein großes Problem der Rechtsdurchsetzung haben. Auch bei den hier vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich der Rechtsdurchsetzung bleiben für mich Fragen offen. Ich freue mich sehr, wenn wir in der Ausschussberatung im Detail mit Expertinnen und Experten ins Gespräch kommen können, wie wir ganz konkret Kinder davor schützen, dass sie als Content-Objekte kommerziell ausgebeutet werden. Persönlich glaube ich aber, dass es bei Weitem nicht reicht, nur die kommerzielle Seite in den Blick zu nehmen. Ich glaube, die größere Herausforderung, vor der wir stehen und für die ich ehrlicherweise auch noch keine abschließende Lösung gefunden habe, ist eine ganz andere. Die betrifft ganz allgemein die gelebte Praxis des sogenannten Sharenting, also wenn Eltern Bilder ihrer Kinder in den sozialen Medien teilen völlig unabhängig davon, ob sie damit Geld verdienen oder nicht. Denn wir können nicht ignorieren, dass sich Hinweise und Studien mehren, die nicht nur zeigen, dass Jugendliche unter dem Konsum von Social Media gesundheitlich leiden, sondern auch, dass Kinder, deren Eltern über sie posten, sehr darunter leiden können, wenn ihr Lebensalltag, scheinbar lustige Momente oder ganz private Details auch wenn es in bester Absicht und aus Stolz passiert und nicht mit dem Ziel, sich irgendwie lustig zu machen geteilt werden. Vielen Eltern ist am Ende des Tages, fürchte ich, nicht ausreichend klar, was alles passieren kann, wenn sie solche Bilder teilen, auch mit eigentlich unschuldigen und unverfänglichen Aufnahmen. Ich habe vor Jahren auch schon mal einen Schnappschuss aus dem Urlaub auf Instagram geteilt. Aber je mehr ich mich in den letzten Jahren damit beschäftigt habe, umso mehr bin ich der Meinung, dass wir als Eltern unsere Kinder bestenfalls aus Bildern in Social Media heraushalten sollten, wie dies Sicherheitsbehörden wie das BKA aus den unterschiedlichsten Gründen längst empfehlen. Das darf uns natürlich keinesfalls dazu verleiten, eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Denn das Internet darf nicht Kinderporno-Kriminellen gehören. Ich weiß, auf dieses Thema zielt der Antrag eigentlich nicht ab. Es ist ganz schwierig, diese gesellschaftliche Debatte zu führen. Es ist auch schwierig, hier mehr Recht durchzusetzen. Denn Social Media macht ja auch Spaß. Es stiftet auch für viele Mütter insbesondere eine wichtige Gemeinschaft und kann für tolle Momente genutzt werden und auch wirklich einen guten Beitrag leisten. Aber ich glaube, wir werden diese sehr unangenehme und auch sehr schwierige Debatte führen müssen. Wir werden uns dem stärker als bislang stellen müssen. Ich würde mich freuen, wenn wir das in diesem Zusammenhang auch im Sozialausschuss des Landtags tun würden. Denn Kinder sind keine Accessoires ihrer Eltern. Sie sind ganz eigenständige Personen und kleine Menschen mit Rechten, die wir achten müssen und für deren Achtung wir als Erwachsene und auch als Gesetzgeber meiner Meinung nach verpflichtet sind. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. Wir schließen uns der Überweisung an. Vielen Dank.