Uwe Dorendorf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche Konjunkturmotor stottert. Die Industrie und der private Konsum erholen sich langsamer als gedacht. Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute rechnen für 2023 mit einem Rückgang des BIPs um 0,6 %. Erschwerend hinzu kommt für Speditionen sowie Transport- und Logistikdienstleister ein beispielloser Kostendruck. Sie müssen heute deutlich mehr für Lkws, Trailer, Ersatzteile und Wartung bezahlen. Die Energiekosten sind stark gestiegen, die Personalkosten aufgrund des Fachkräftemangels ebenso. In dieser ohnehin angespannten Situation steht der Branche eine signifikante Mauterhöhung ins Haus. So wird ab dem 1. Dezember 2023 eine CO2-abhängige Lkw-Maut für Fahrzeuge mit 7,5 t verpflichtend. Die vorgeschlagene Erhöhung auf 200 Euro pro Tonne ab dem 1. Januar im Vergleich zum bisherigen Betrag entspricht einem Anstieg von 83 %. Damit legt die Ampelregierung den höchstmöglichen Satz zugrunde. Es ist der weltweit höchste CO2-Preis - purer Wahnsinn! In einer Zeit der Ampel-Superlative könnte gar von einem „Maut-Doppel-Wumms“ oder einem grünen „Öko-Maut-Turbo-Rummel“ gesprochen werden. Diese zusätzliche Belastung wird die Wirtschaft jährlich um fast 8 Milliarden Euro belasten. Scheuers Maut-Debakel hat man damit in jedem Fall übertroffen. Als CDU-Fraktion blicken wir auf die annähernde Verdoppelung der Maut im Rekordtempo zumindest mit tiefer Besorgnis und großem Unverständnis. Die Transport- und Logistikbranche bekennt sich selbstverständlich zum Klimaschutz und sieht die CO2-Maut generell als Anreiz, auf klimaschonende Nutzfahrzeuge umzusteigen. Das Problem ist nur: Für die für eine Antriebswende erforderliche Nullemission stehen weder Lkws in ausreichender Zahl zur Verfügung, noch die nötige Ladeinfrastruktur oder Netzkapazität. Und es ist ungewiss, ob es künftig ausreichend Fördermittel für einen Umstieg gibt, die unabdingbar sind. Batterieelektrisch und wasserstoffbetriebene Lkws sind in der Anschaffung drei- bis fünfmal so teuer wie Diesel-Lkws. Flottenbetreiber zahlen seit 2021 bereits einen CO2-Preis auf fossile Kraftstoffe. Mit der beispiellosen Erhöhung der CO2-Maut werden sie nun aber doppelt belastet, was die Ampel ursprünglich in ihrem Koalitionsvertrag explizit ausgeschlossen hatte. Die Spediteure werden damit erneut zum Steuereintreiber des Staates. Sie müssen die Mautkosten vollumfänglich an ihre Kunden weitergeben, auch für die unvermeidbaren Leerkilometer. Gitta Connemann hat bereits richtig festgestellt: Für die Erhöhung der Lkw-Maut werden einzig und allein die Verbraucher die Zeche zahlen müssen. Angesichts knapper Margen bleibt ihnen ja auch keine andere Wahl, da andernfalls ihre Existenz gefährdet wäre. Zur Not steht ihnen sicherlich Robert Habeck, der renommierte Insolvenzberater, zur Verfügung. Die Bundesregierung plant also, die Mautsumme von 7,8 Milliarden auf 15,2 Milliarden Euro zu verdoppeln und bis 2027 mit Mehreinnahmen von 30 Milliarden zu rechnen. Diese Zusatzmittel sollen in den Ausbau der Bahn als umweltfreundliches Transportmittel investiert werden. Die geplante Einführung eines CO2-Zuschlags bei der Lkw-Maut soll dazu beitragen, Anreize für CO2-Reduzierungen im Verkehrssektor zu setzen. Dieser fahrlässigen Politik, die zu einem weiteren enormen Teuerungsschub führen wird, muss man fast schon einen Vorsatz unterstellen. Sowohl Baugewerbe als auch Lebensmittelindustrie und weitere Wirtschaftszweige, die in hohem Maße auf Lkw-Speditionen angewiesen sind, zeigen sich alarmiert. Ebenso ist die Landwirtschaft stark von dem Transport von Agrarprodukten wie Erntegut und Tierfutter abhängig, der vorwiegend durch Lkws erfolgt. Mit Blick auf die Logistikbranche bezeichnet der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, Prof. Dr. Dirk Engelhardt, die geplante Mauterhöhung als dramatisch und warnt vor einem gewaltigen Liquiditätsproblem für Transportunternehmen. Die durchschnittliche Marge eines Lkw-Transportunternehmens liegt bei 0,1 % bis 2% oder 3 % des Umsatzes. Daher werden die Mautkosten wahrscheinlich eins zu eins an die Verbraucher weitergegeben werden. Das bedeutet, dass die Verbraucher noch mehr für Alltagsprodukte bezahlen müssen. Für einen Vierpersonenhaushalt können die Mehrkosten 350 bis 400 Euro im Jahr betragen. Und die Verbraucher in unserem Land tragen bereits jetzt die Lasten vieler Kostensteigerungen. Wenn wir dies mit anderen geplanten Erhöhungen wie bei der Mehrwertsteuer auf Gas von 7 auf 19 % zum Jahresende kombinieren, wird die Belastung für Bürger endgültig nicht mehr zu stemmen sein. Wir brauchen keinen rot-grünen Maut-Aktionismus und kein Wirtschaftsdilettantentum, sondern vielmehr einen ausgewogenen Ordnungsrahmen und zielgerichtete Anreiz- und Lenkungsinstrumente, mit welchen der Staat die Anstrengungen der Unternehmen unterstützt. Es ist daher nach wie vor geboten, die Anschubförderung von batterieelektrisch und wasserstoffbetriebenen Lkws sowie den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur zu forcieren, um die Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs voranzutreiben. Ich appelliere an die Bundesregierung, speziell aber an die Grünen, die geplante Mauterhöhung zu überdenken und alternative Lösungen in Betracht zu ziehen, die unsere Wirtschaft und unsere Bürger nicht mehr belasten. Setzen Sie einfach Ihren Verstand ein! Vielen Dank.