André Hüttemeyer

André Hüttemeyer (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den ersten Bereisungen des Unterausschusses „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ und den intensiven Gesprächen vor allem auch mit den Personalvertretungen und den unterschiedlichen Justizvollzugsbediensteten in den Anstalten haben wir als Mitglieder des Unterausschusses vielerlei Erkenntnisse gewinnen können. Drei Erkenntnisse sind u. a. auch in dem vorliegenden Antrag beschrieben: Das sind die höhere Belastung des Personals aufgrund vermehrter psychischer Auffälligkeiten, weniger Respekt gegenüber den Bediensteten und erhöhte Anforderungen aufgrund von kulturellen Unterschiedlichkeiten und deren Handhabung. Eine erhöhte Anforderung an das Personal durch gestiegene Gefangenenzahlen, wie es im Antrag steht, gibt es indes, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, nicht. Denn auf unsere Kleine Anfrage hin, in der wir statistische Daten abgefragt haben, hat sich laut der Drucksache 19/1109 zu Frage 6 ergeben, dass die Gefangenenzahlen in den letzten Jahren konstant oder auch eher fallend gewesen sind. Die erhöhte Anforderung an das Personal liegt daher ausschließlich in der Komplexität der Gefangenenbelegung sowie im Aufwand, bezogen auf gelungene Resozialisierung, begründet. Dies haben Sie in dem Antrag aber auch dargelegt. Eine umfassende Personalbedarfsanalyse je Haftanstalt und Haftart ist daher durchzuführen und auch aus unserer Sicht begrüßenswert. Eine entsprechende Anwerbestrategie zu entwickeln und durchzuführen, sehen wir ebenfalls als sinnvoll an, um damit die Zukunft des niedersächsischen Justizvollzugsdiensts zu sichern. Den Unterton dieses Antrags begleiten wir aber ein wenig kritisch. Nur durch mehr Personal eine Antwort auf alle Problemstellungen zu suchen, ist nicht zielführend. Vielmehr muss das gesamte System unter die Lupe genommen werden. Unserer Ansicht nach gehören daher folgende vier Punkte zu einer umfassenden Organisationsuntersuchung: Erstens. Wie kann Personal effektiver in Kombination mit baulichen Veränderungen eingesetzt werden? Sind z. B. die Schließsysteme nicht mehr die neuesten und gängigsten? Sind sie vielleicht auch zu personalintensiv? Zweitens: Kürzung von Besuchszeiten. Die effizientere Steuerung von Besuchszeiten kann sehr viel Personal freisetzen, das an anderer Stelle dringender benötigt wird. Drittens: mehr Einsatz von intelligenten Systemen, Videoüberwachung und auch Künstlicher Intelligenz. Auch das kann Personal entlasten. Viertens nicht abschließend : gezielte Betrachtung von personalintensiven Bereichen des Justizvollzugs. Wo wird tatsächlich so viel Personal gebraucht, dass ein erhöhter Bedarf da ist? Welche technischen Hilfsmittel können dazu führen, dass wir Personal einsparen? Zumindest diese vier beispielhaft genannten Punkte in so eine Personalbedarfsanalyse aufzunehmen, würden wir unterstützen und begrüßen. Das wäre eine umfassende Organisationsuntersuchung. Ausschließlich mit mehr Personal lassen sich die Probleme aus unserer Sicht nicht lösen. Denn die Problematik das hat auch der Kollege Prange gesagt; 200 Stellen sind schon jetzt nicht besetzt ist allen klar. Woher kommt das Personal? Wir greifen alle in denselben Topf von Menschen, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und dieses Personal wächst leider nicht auf Bäumen. Das bedeutet, wir müssen schauen, wie wir das System ändern und so anpassen können, dass es dem niedersächsischen Justizvollzug dienlich ist. Kurzum: Die Intention Ihres Antrags tragen wir mit - unter Berücksichtigung der eben genannten Punkte. Denn der niedersächsische Justizvollzug leistet einen herausragenden Beitrag zu unserer aller Sicherheit. Die Bediensteten verdienen uneingeschränkte Wertschätzung, und sie verdienen einen Arbeitsplatz, an dem man sich wohlfühlt, und nicht einen, bei dem man voller Stress und Sorge am nächsten Tag zur Arbeit gehen „muss“. Eine umfassende Organisationsuntersuchung kann daher zu neuen Erkenntnissen führen, welche den Justizvollzug in Niedersachsen attraktiver und auch besser machen. Daher begrüßen wir als CDU-Landtagsfraktion das und würden uns wünschen, dass die von uns genannten Punkte Berücksichtigung in einer umfassenden Organisationsuntersuchung finden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vizepräsident Marcus Bosse: Vielen Dank, Herr Hüttemeyer. - Die nächste Wortmeldung aus der