Christian Meyer

Herr Meyer. Herr Meyer, Sie haben das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Niedersachsen stellt sich der Verantwortung auch gegenüber den kommenden Generationen und hält an ambitionierten Klimaschutzzielen fest. Gerade läuft die Weltklimakonferenz in Brasilien. Niedersachsen ist übrigens auf Kurs. Wir haben in den letzten zwei Jahren die energiebedingten Treibhausgasemissionen um 11 % gesenkt. Das ist der stärkste Rückgang seit 1990. Das hätte ich nie vorher gedacht. Zu verdanken ist das vor allem dem Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch der Transformation der Industrie. Insbesondere in der Stahlindustrie stehen große Projekte an, von denen wir auch wirtschaftlich massiv profitieren werden. Gemäß dem Beteiligungsgesetz profitieren auch die Kommunen und die Bevölkerung. Niedersachsen hat ein Wirtschaftswachstum von 1 %, Bayern eines von minus 0,4 %. Das liegt auch daran, dass viele Unternehmen hier investieren, weil hier wegen der erneuerbaren Energien die Strompreise geringer sind, weil hier Wasserstoff verfügbar ist und weil hier die Transformation gelebt wird. Ich danke übrigens der CDU für das Lob in Bezug auf das Gesetz, um das es hier eigentlich geht. Bei der kommunalen Wärmeplanung sind wir wirklich vorbildlich. Die Hälfte der Kommunen hat schon von sich aus angefangen. Wir belohnen sie deshalb mit einem Vorreiterbonus und finanzieren das sozusagen aus. Denn die kommunale Wärmeplanung Biogasanlagen usw. ist ein ganz großes Kernstück, wenn es darum geht, die Wärmewende zu schaffen. Große Städte wie Hannover sind damit schon fertig. Die Klimakrise lässt sich nicht leugnen. Deshalb kommen wir dem Wunsch nach, Klimafolgenanpassung zu betreiben. Wir passen uns an die Hitze, an die durch den Treibhauseffekt bedingte Erwärmung, an die zunehmenden Starkregenereignisse an, und zwar flächendeckend. Wir sind das erste Land, welches das ausfinanziert. Wir machen Klimafolgenanpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe. Denn man muss sich wappnen. Der NDR berichtet gerade darüber, dass Tornados aufgrund des Treibhauseffekts zunehmen werden. ‑ Auch wenn die AfD das alles leugnet: Wir müssen uns gegen Starkregenereignisse, Hitze usw. wappnen. Auch das finanzieren wir aus. Wir sind allen Wünschen der Kommunen nachgekommen. Das hat auch die CDU gelobt. Die kommunalen Spitzenverbände loben den konnexitären Ausgleich als vorbildlich. Wir finanzieren unbefristete Stellen für die Klimafolgenanpassung, weil auch die Klimafolgenanpassung nicht befristet, sondern eine Daueraufgabe sein wird. Nach dem Kommunalfördergesetz, das Sie noch heute beschließen, werden wir den Kommunen unter vereinfachten Bedingungen zusätzlich 90 Millionen Euro für einfache Maßnahmen zur Klimaanpassung und für den Klimaschutz geben, zum Beispiel für kommunale Hitzeplanungen, für Trinkwasserspender oder Entsiegelungen. Wir stehen an der Seite der Kommunen, wenn es darum geht, sich zu wappnen, und unterstützen ihre Investitionen massiv. Sie haben eben gesagt, die Unternehmerverbände beklagten Unsicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Mir wurde letztes Jahr die gemeinsame Erklärung der Unternehmerverbände Niedersachsen und des LEE überreicht, in der von Kontinuität und Verlässlichkeit die Rede ist. Aber die CDU beantragt jetzt, unsere Ziele beim Ausbau von Solaranlagen auf Dächern herunterzuschrauben. Das kann ich nicht verstehen. Das Handwerk beklagt, dass über Kürzungen zulasten privater Hauseigentümer debattiert wird. Wer die Ziele beim Ausbau der Offshore-Windenergie infrage stellt, der gefährdet auch Investitionen in die erneuerbaren Energien in Niedersachsen. Die Unternehmen, die hier investieren, brauchen Verlässlichkeit. Die wollen Kurs halten, die wollen Investitionen in die Windenergie auf See und an Land. Unseren Turbo beim Windenergieausbau wollen wir fortsetzen, um Klimaschutz und Klimaanpassung voranzubringen und unseren Wirtschaftsstandort zu stärken. Vielen Dank, Herr Meyer. - Mir liegen keine weiteren