Colette Thiemann

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Regierungsfraktionen liest, könnte man fast glauben, Niedersachsen stünde kurz vor dem digitalen Durchbruch. Große Worte: souverän, effizient, modern, Strategien, Marktplätze, Pilotprojekte. Klingt beeindruckend - leider nur auf dem Papier, denn die Realität in unserem Land das wissen wir alle sieht anders aus. Die Digitalisierung in Niedersachsen ist seit Jahren vor allem eines: angekündigt, verschoben und am Ende nicht umgesetzt. Das ist kein neues Problem. Das ist auch kein Problem dieser Legislaturperiode. Die Verantwortung reicht weit in Zeiten, als die SPD, auch in der letzten Legislaturperiode, bereits Regierungsverantwortung dafür trug. Damals hieß der verantwortliche Minister Boris Pistorius. Die Verantwortlichen wechselten, das Problem blieb. Der große Wurf in der Verwaltungsdigitalisierung ist ausgeblieben. Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über Neuland. Die europäischen Vorgaben zur digitalen Verwaltung liegen seit Jahren auf dem Tisch. Das Onlinezugangsgesetz ist nicht neu, die Frist zur Umsetzung im Übrigen schon längst abgelaufen. Deswegen hatte sie ja die Ampel-Koalition in der letzten Bundesregierung dann besser gleich ganz gestrichen. Auch die Once-Only-Prinzipien sind hinlänglich bekannt. Andere Bundesländer zeigen längst, was möglich ist. Und Niedersachsen? Niedersachsen nutzt diese Möglichkeiten schlicht nicht konsequent aus. Während andere Länder schon längst Lösungen übernehmen, nachnutzen, skalieren, baut Niedersachsen lieber eigene Strukturen - parallel, teuer und häufig auch nicht kompatibel. Das ist nicht nur ineffizient, das ist verantwortungslos im Umgang mit Steuergeldern. Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, dass Lösungen nicht mehrfach entwickelt werden sollen eine wirklich lobenswerte Erkenntnis, dass die Zusammenarbeit gestärkt werden muss, dass Standards notwendig sind. Dann frage ich mal ganz ernsthaft: Warum passiert das seit Jahren nicht? Warum müssen Kommunen in Niedersachsen weiterhin mit unterschiedlichen Systemen arbeiten? Warum gibt es keine Nachnutzung erfolgreicher Lösungen aus anderen Bundesländern? Warum ist das EfA-Prinzip „einer für alle" nicht längst gelebte Praxis? Stattdessen bauen Sie sich Ihre eigene IT-Welt auf - umfangreich, komplex und teuer, aber leider nicht zwingend besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung ist keine Frage von wohlklingenden Strategien. Digitalisierung ist eine Frage von Führung. Und genau daran mangelt es in Niedersachsen. Eine Digitalisierungsstrategie für das Jahr 2030 - ernsthaft? Wir reden hier nicht über ein Zukunftsprojekt. Wir reden über grundlegende staatliche Leistungen, die Bürgerinnen und Bürger heute erwarten. Heute erwarten Menschen, dass sie Anträge digital stellen können. Unternehmen erwarten funktionierende, schnelle Verfahren und Kommunen verlässliche Systeme. Und was bekommen sie? Medienbrüche, parallele Prozesse, unklare Zuständigkeiten. Das Problem ist nicht, dass Sie keine Papiere schreiben können. Das beweisen Sie gerade wieder. Das Problem ist, dass Digitalisierung bei Ihnen keine Chefsache ist. Aber genau das müsste sie sein. Meine Damen und Herren, als digitalpolitische Sprecherin meiner Fraktion fühle ich mich im Übrigen manchmal wie Bill Murray in „Und täglich grüßt das Murmeltier" und wiederhole auch gerne noch mal, wie bereits unzählige Male: Wir brauchen eine klare Priorisierung, wir brauchen verbindliche Ziele, und wir brauchen vor allem den politischen Willen, Dinge wirklich umzusetzen. Was wir nicht brauchen, sind endlose Strategiepapiere, die am Ende, wie so oft, in der Schublade landen. Ihr Antrag spricht von digitaler Souveränität. Das ist ein wichtiges Ziel, keine Frage. Aber Souveränität entsteht nicht durch Schlagworte. Sie entsteht durch kluge Entscheidungen in der Praxis. Dazu gehören eine konsequente Nutzung von Open Source, wo es sinnvoll ist, eine echte Interoperabilität zwischen Systemen, klare Vorgaben bei der Beschaffung und vor allem Bereitschaft, bestehende Lösungen zu übernehmen, anstatt das Rad teuer neu zu erfinden. Sie fordern einen digitalen Marktplatz für Verwaltungsleistungen. Das ist richtig. Tolle Idee! Aber auch hier gilt: Die Idee ist nicht neu. Die Frage lautet vielmehr: Warum haben Sie Ihre tollen Ideen nicht längst umgesetzt? Warum fehlt es immer an den praktischen Möglichkeiten? Warum bleibt Niedersachsen ständig hinter dem, was es kann, zurück? Meine Damen und Herren, unsere Beschäftigten in den Verwaltungen leisten jeden Tag hervorragende Arbeit, im Übrigen trotz unzureichender digitaler Rahmenbedingungen. Das Problem sitzt nämlich nicht an der Basis. Das Problem sitzt in der Steuerung. Es fehlt an klarer Verantwortung, es fehlt an Tempo, und es fehlt vor allem an politischer Priorität. Wenn Sie jetzt anfangen, Pilotprojekte für neue Technologien zu planen, etwa im Bereich künstlicher Intelligenz, dann ist das grundsätzlich sinnvoll. Aber lassen Sie uns uns mal ehrlich machen: Sie haben in vielen Bereichen noch nicht einmal die Grundlagen sauber umgesetzt. Bevor wir über die nächste technologische Stufe sprechen, sollten vielleicht erst einmal bestehende Prozesse funktionieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat. Ein Staat, der seine Leistungen nicht effizient digital bereitstellen kann, verliert Vertrauen. Ein Staat, der Parallelstrukturen aufbaut und Ressourcen verschwendet, verliert Akzeptanz. Und ein Staat, der Chancen nicht nutzt, verliert Anschluss. Niedersachsen darf und kann sich das nicht leisten. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Wir brauchen keine weitere Ankündigungspolitik - wir brauchen Umsetzung! Und Umsetzung heißt, dass wir eine Landesregierung brauchen, die die Digitalisierung endlich zur Chefsache macht, die Verantwortung bündelt, Prioritäten setzt und in Gottes Namen endlich liefert - nicht irgendwann, nicht 2030; schön wäre jetzt! Ein digitales Niedersachsen ist machbar, und wir helfen Ihnen in den Ausschussberatungen gern dabei, dies möglich zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Thiemann. -