Deniz Kurku

Sie haben das Wort. Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutsche aus Russland haben einen ganz großen Anteil daran, dass unser Niedersachsen das Niedersachsen ist, das wir lieben und das wir schätzen. Sie und Ihre Familien sind zu großen Teilen in einer Zeit gekommen, die von massiven Umbrüchen geprägt war. Nicht wenige haben doppelte Entbehrungen erleiden müssen, und zwar einmal in der alten und dann auch noch einmal in der neuen Heimat. Sie haben die Ärmel hochgekrempelt und gestaltet - wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell und mehr. Als Niedersachsen haben wir eine ganz besondere Verantwortung für die etwa 2,7 Millionen Menschen mit Spätaussiedlerhintergrund in ganz Deutschland, weil die Erstaufnahmestelle für diese Menschen das Grenzlager Friedland ist. An dieser Stelle auch noch einmal ein Dankeschön an die Leitung und an die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort! Ich möchte, Herr Bock, diese Aussprache auch nutzen, mich als Landesbeauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aufrichtig bei all denjenigen zu bedanken, die meine Arbeit konstruktiv-kritisch und vor allem auch sehr eng begleiten. Die Landsmannschaft der Spätaussiedler gehört ganz sicher dazu - wie im Übrigen auch alle anderen Landsmannschaften, aber auch der Bund der Vertriebenen und die die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung. Zum Antrag: Die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes genauer: § 6 durch den Bund war nicht nur notwendig, sie war auch überfällig. Das wurde eben schon gesagt. Ich persönlich bin glücklich, dass wir sie nun endlich haben. Das sage ich nicht nur vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Ukraine. In Niedersachsen haben laut Zahlen von 2020 etwas mehr als 350 000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ihr Zuhause. Dass man gerade vor dem Hintergrund der früheren Aufnahmepraxis zu dem Nationalitätseintrag zurückgekommen ist, hat Auswirkungen auf das Leben ganz vieler Menschen in unserem Bundesland und eben auch auf deren Verwandte, Familien und Freunde. Wichtig ist, dass die Menschen, die vor dem Krieg geflohen sind, bei der Anerkennung genau dieses Status als Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nicht wieder Nachteile erfahren, wie sie es leider oft mussten. Zu guter Letzt noch ein Aspekt, der leider viel zu selten in der Diskussion vorkommt: die Praxis der Aktenvernichtung. Dass der Bundesgesetzgeber da endlich Abhilfe geschaffen und sie sich am Ende nicht negativ auf den Status auswirkt, ist sehr wichtig. Unser wichtiger Ansprechpartner mit der Betonung auf „Partner"; da gucke ich in ihre Richtung ist eine echte Institution in diesem Bereich das haben Sie gesagt, Herr Bock, und zwar völlig richtig, nämlich die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, vertreten durch Frau Bischoff, Frau Temkine, Frau Ewert und auch Frau Judin. Jeder, der mit ihnen einmal zu tun gehabt hat, der weiß: Sie machen mit Herz, aber auch mit einer besonderen Herzlichkeit und mit einem ordentlichen Schuss an Kampfgeist eine ganz, ganz tolle Arbeit hier in Niedersachsen. Dafür auch noch einmal vielen Dank von mir. Aber die Landsmannschaft ist nicht nur Ansprechpartner für das Innenministerium, für die Fraktionen und für alle anderen, auch aus dem Verwaltungsbereich, sondern sie ist vor allen Dingen Ansprechpartner für die Menschen, die Deutschen aus Russland, auch gerade in Ihren und in unseren Wahlkreisen. Sie halten eben nicht nur ein Netz von Beratungsstellen bereit, sondern die Ortsverbände der einzelnen Landsmannschaften sie sind ja auch häufig hier im Landtag; zum Glück muss man sagen sind seit vielen, vielen Jahren echte Brückenbauer. Mir ist es darum wichtig, die Landsmannschaft bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Ich bin nicht nur zu Gesprächen bereit, sondern ich glaube das wird auch jeder andere mit Sicherheit bezeugen können, dass regelmäßige Treffen, Besuche, gemeinsame Veranstaltungen besonders wichtig sind. Ich möchte an dieser Stelle den kürzlich erstmals verliehenen Preis „Fokus: Teilhabe", den wir ins Leben gerufen haben, in der Öffentlichkeit bekannt machen, mit dem Verdienste von Menschen mit Spätaussiedlerhintergrund besonders ausgezeichnet werden. Er soll ein bisschen in die Gesellschaft hineinstrahlen. - Das sind nur einige wenige Aspekte. Wir planen eine Veranstaltung. Bevor ich das näher erläutere, muss ich aber ein bisschen scharf werden. Herr Bock, ich wäre ein bisschen vorsichtig, das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa zu nennen. Schließlich ist es leider, so muss man sagen ausweislich des Bundesprogramms Ihre Bundespartei, die dieses für Niedersachsen, für uns und für die Menschen mit einem Spätaussiedlerhintergrund so wichtige Institut aus Niedersachsen nach Berlin holen will. Wir planen zusammen mit dem Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa eine Veranstaltung anlässlich des Erlasses vom 28. August 1941. Das ist der Tag, an dem sich der Beginn der Deportation der Deutschen nach Sibirien, Mittelasien und Kasachstan jährt und eine, wie wir wissen, jahrzehntelange Verfolgung begann. Dabei geht es nicht nur um die Veranstaltung, sondern es wird auch eine Brücke geschlagen. Es wird auch ein Fachsymposium geben, mit dem man versucht, von der Vergangenheit in die Gegenwart zu kommen. Ich möchte aber auch ganz praktische Beispiele wie den Tag der Niedersachsen nennen, wo wir uns neben der Landsmannschaft auch mit vielen anderen wie den Heimatvertriebenen gemeinsam an einem Stand beteiligen. Vielen Dank für die Übernahme dieser Kosten - es ist keine Selbstverständlichkeit, dass da alle mitarbeiten. Herr Bock, ich möchte es ganz klar sagen: Ich nehme Ihnen persönlich und auch Ihrer Fraktion ab, dass Sie an dieser Stelle etwas verbessern wollen. Das ist überhaupt keine Frage! Aber eine Erhöhung der Mittel für Beratungsstellen ist zumindest nach dem heutigen Stand deswegen haben wir den Antrag im Ausschuss abgelehnt; das haben wir dort dargelegt nicht erforderlich, weil die im letzten Jahr bereitgestellten Mittel noch nicht einmal vollständig abgerufen worden sind. Das ist das erste Argument. Zweitens. Ja, es sollte Treffen geben, und es wird auch ein Treffen geben; es ist, glaube ich, schon terminiert. Dazu müssen wir uns gemeinsam nicht nur den Bedarf, sondern auch Perspektiven überlegen. Wir müssen natürlich auch in die Zukunft planen. Ich bin kein Freund gegenseitiger Vorwürfe. Wir wissen das hat die, wie ich finde, hervorragende Unterrichtung durch Frau Dr. Graf im Ausschuss gezeigt, dass die Aufnahmeverfahren letztlich eine Bundessache sind. Nicht nur die Zuständigkeit liegt beim Bund, sondern die einzelnen Verfahren werden vom Bundesverwaltungsamt durchgeführt. Lassen Sie mich noch ein paar Aspekte anführen, die dazugehören: Die Beratung und all die erforderlichen Informationen, die im Übrigen dreisprachig erfolgen, werden durch das Bundesamt für Migration, durch das Bundesverwaltungsamt selbst und auch durch das Auswärtige Amt angeboten, und ich finde es völlig richtig, dass dieses Angebot an der Stelle fortgesetzt wird. Ich möchte die Zeit weil ich sie noch habe aber auch nutzen, um auf die hervorragende Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, hinweisen. Auch sie bietet auf ihrer Internetseite unheimlich viel dazu an. Ich komme zum Schluss. Natürlich kann niemand dagegen sein, Beratungsstrukturen zu stärken. Aber das das ist, glaube ich, wichtig muss mit Augenmaß und vor allen Dingen nicht am Ziel vorbei passieren, und zwar dort, wo tatsächlich Bedarf ist. Ich freue mich auf jeden Fall auf die weitere Zusammenarbeit. Wir haben gehört, es gibt immer viel zu tun. Ich möchte mich noch einmal ganz herzlich bei all denjenigen auch bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Hause bedanken, die für die Belange der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, aber auch für die Belange der Heimatvertriebenen am Ball sind. Bleiben Sie bitte dabei! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich glaube, ich habe die Redezeit ein wenig überschritten, Entschuldigung. Ja, aber nur ein wenig, Herr Kurku.