Martina Machulla

Bitteschön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Franz vom Verband der Sinti, den ich hier herzlich begrüßen möchte! Es gibt leider viel zu oft Debatten in diesem Haus, bei denen ich mich frage: Worum geht es eigentlich? Geht es hier wirklich um Menschen, oder geht es doch wieder vor allem nur um neue Strukturen und neue Behörden? Darum darf es aber, wenn wir über Antiziganismus sprechen, nicht gehen. Bei diesem Thema sollte doch klar sein, dass es um die Frage gehen muss, wie wir als Gesellschaft mit einer Minderheit umgehen, die in Deutschland über Jahrhunderte ausgegrenzt, verfolgt und entrechtet wurde. Deshalb will ich das hier auch einmal ganz deutlich sagen: Antiziganismus ist real - leider. Antiziganismus ist nicht mit der nationalsozialistischen Verfolgung verschwunden - leider. Und Antiziganismus hat in Niedersachsen keinen Platz. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Kultur oder ihrer Zugehörigkeit zu den deutschen Sinti und Roma abwertet, greift die Würde dieser Menschen an, und wer ihre Geschichte relativiert, verkennt einen Teil deutscher Geschichte. Deshalb ist es richtig, dass wir uns hier mit diesem Thema befassen. Meine Damen und Herren, Niedersachsen trägt diese Verantwortung bereits. Wir haben Erinnerungsorte, wir haben Gedenkorte, wir haben Bildungsarbeit, wir haben engagierte Selbstorganisationen, wir haben den Niedersächsischen Verband Deutscher Sinti als wichtigen Ansprechpartner, wir haben Beratungsangebote, und wir haben bereits heute Kooperationen zwischen staatlichen Stellen und den Vertretern der Minderheit. Der Antrag selbst verweist ausdrücklich auf die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Landesverband. Deshalb beginnt Niedersachsen nicht bei null. Und genau deshalb möchte ich hier noch einmal die Frage stellen: Welches konkrete Problem soll dieser Antrag eigentlich zusätzlich lösen? Denn wenn man den Antrag aufmerksam liest, erkennt man schnell ein allzu bekanntes Muster rot-grüner Politik: Für jedes gesellschaftliche Problem gibt es eine neue Struktur, eine neue Strategie, einen neuen runden Tisch, eine neue Meldestelle - und selbstverständlich einen regelmäßigen Bericht dazu. Meine Damen und Herren, die entscheidenden Fragen, die wir uns stellen müssen, müssen aber doch sein: Wird dadurch auch nur ein einziges Problem kleiner? Wird dadurch ein Vorurteil verschwinden? Wird auch nur ein Jugendlicher dadurch von seinen Mitschülern respektvoller behandelt? Wird eine Diskriminierung dadurch verhindert? Oder produzieren wir vor allem neue Verwaltungsstrukturen? Genau darüber müssen wir heute sprechen. Denn zufällig diskutieren wir diesen Antrag nur wenige Tage, nachdem der Niedersächsische Landesrechnungshof der Landesregierung erneut ins Stammbuch geschrieben hat, dass Personalbestände wachsen und neue Strukturen entstehen und dass die Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen oft nicht ausreichend überprüft wird und vor allem oft auch nicht ausreichend ist. Und genau das ist der Punkt. Der Staat muss nicht alles dokumentieren. Der Staat muss auch nicht alles koordinieren. Der Staat muss vor allem eines tun: wirken. Die Bürger erwarten Lösungen. Sie erwarten keine endlose Produktion neuer Gremien. Natürlich kann man über eine Meldestelle sprechen. Aber dann muss man auch die Fragen beantworten: Welche konkrete Lücke soll denn dadurch geschlossen werden? Welche Erkenntnisse, die wir brauchen, liegen heute nicht vor? Warum reichen die bestehenden Strukturen nicht aus? Und wie wir überprüft, ob die neue Stelle tatsächlich etwas verbessert? Die Antworten auf diese entscheidenden Fragen bleibt der Antrag schuldig. Meine Damen und Herren, der Kampf gegen Antiziganismus entscheidet sich nicht in einer Behörde. Er entscheidet sich in den Schulen, er entscheidet sich in der politischen Bildung. Er entscheidet sich dort, wo Menschen miteinander leben, arbeiten und lernen. Deshalb unterstützen wir jede ernsthafte Bildungs- und Erinnerungsarbeit. Deshalb unterstützen wir die Zusammenarbeit mit den Selbstorganisationen. Deshalb unterstützen wir die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität. Und deshalb unterstützen wir die Sichtbarkeit der Geschichte und Kultur der Sinti in Niedersachsen. Aber wir werden immer dann widersprechen, wenn Rot-Grün mal wieder den Eindruck erweckt, gesellschaftliche Probleme ließen sich vor allem durch immer neue Verwaltungsstrukturen lösen. Das ist zu wenig. Antiziganismus verschwindet nicht durch Organisationspläne. Er verschwindet durch Aufklärung, durch Begegnung, durch Bildung, durch Respekt und durch die konsequente Verteidigung unserer freiheitlichen Werte. Darauf sollte die Landesregierung endlich ihren Schwerpunkt legen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Machulla.