Pascal Mennen
Die europäische Idee stärken - Europabildung an den Schulen intensivieren
ruhiger! Das stört den Redner doch sehr. Herr Mennen, Sie haben das Wort. Bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen! Liebe Kolleg*innen der CDU, mit Blick auf die direkt vorausgegangene Debatte muss ich sagen: Ich freue mich, dass Sie hier sind, dass Sie eine vernünftige Oppositionspolitik machen und hier einen vernünftigen Antrag vorlegen. Ich unterstütze insbesondere die Grundintention und die zugrundeliegende Idee Ihres Antrages, den europäischen Gedanken zu stärken. Das ist umso wichtiger, wenn hier Leute im Parlament sitzen, die Europa und die europäische Idee ablehnen. Als Abiturient des Antonianums in Vechta, einer der ersten Europaschulen überhaupt in Niedersachsen, mit einem Schulleiter Wolfgang Zapfe, der das Europaschulnetzwerk mitgegründet hat, bin ich der europäischen Idee sehr verpflichtet. Und dieser Gedanke ist immer stärker geworden. Der Antrag kommt aber nicht nur mir gelegen. Er kommt vor allem auch in einem sehr guten Jahr, einem Europawahljahr, und damit zu einem sehr guten Zeitpunkt. Auch ich und einige andere aus dem Kultusbereich, aber vor allem auch aus dem rot-grünen Arbeitskreis Europa, haben sich deshalb in den letzten Monaten mit Vertreter*innen europäischer und internationaler Austauschprogramme, mit dem Europaschulnetzwerk und mit weiteren Akteur*innen in diesem Bereich ausgetauscht. Aus diesen Gesprächen weiß ich, dass der Antrag, den Sie hier heute eingebracht haben, schon etwas länger in Ihrer Schublade liegt. Das ist überhaupt nicht verwerflich. Sie zeigen damit ja aktuelle Handlungsfähigkeit. Ich hätte mir den Antrag an ein oder zwei Stellen etwas detailtiefer gewünscht. Ich gebe dafür zwei Beispiele: Sie fordern die Landesregierung auf, die Vernetzung niedersächsischer Schulen mit Schulen im Ausland voranzutreiben. Hier würde ich gerne deutlich differenzierter rangehen. Die Verbände schlagen zum Beispiel vor, bei den Erasmus+-Mitteln, ähnlich wie Sachsen es macht, Konsortialanträge zu stellen und den Schulen so Erleichterung zu verschaffen, aber auch die anderen organisatorischen Rahmenbedingungen – darauf ist Frau Bauseneick gerade eingegangen – stärker in den Blick zu nehmen. Insbesondere würde ich mir hier noch einen Blick auf die Gastfamilien wünschen, weil es dort doch eine sehr einheitliche Struktur gibt, die es zu differenzieren gilt. Der zweite Aspekt: Sie fordern, mehr Grundschulen zu Europaschulen weiterzuentwickeln. Auch hier würde ich gerne differenzierter draufschauen. Die Bedarfe des Europaschulnetzwerkes werden darüber hinaus doch weiter an uns herangetragen, beispielsweise was Entlastung für die Koordination betrifft. Und ich würde gerne noch einen Blick auf die Haupt-, Real- und Oberschulen werfen, die bei diesen Austauschprogrammen deutlich unterrepräsentiert sind. Das Gute ist, dass auch ein rot-grüner Antrag zum Thema Europabildung fertig ist und demnächst das Licht der Welt erblicken wird. Das zeigt, dass wir uns hier in der Grundintention einig sind und dass wir so den europäischen Gedanken stärken werden. Sehr geehrte Kolleg*innen, in Zeiten, in denen radikalisierte Demagogen den Austritt Deutschlands aus der EU fordern, ist es umso wichtiger, den europäischen Gedanken zu stärken. Betrachten Sie, liebe CDU, meine Kritik an Ihrem Antrag daher als Einladung, gemeinsam die Kraft Europas an unseren Schulen zu stärken, denn es gibt zu Europa keine Alternative – schon gar nicht für Deutschland. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
