Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Schroeder, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir als CDU nehmen vorerst mit Erstaunen zur Kenntnis, dass Sie neuerdings Ihr Herz für die Tierhalter entdeckt haben wollen. Denn bislang das will ich hier deutlich sagen haben Sie ja kaum eine Gelegenheit ausgelassen, deutlich zu machen, dass Sie vor allen Dingen eines wollen: die Tierhaltung in diesem Land deutlich reduzieren. Anton Hofreiter sprach gerade davon, dass in Deutschland bis 2036 die von ihm so genannte Massentierhaltung vollständig und komplett verboten werden sollte - was auch immer Sie unter dem Begriff „Massentierhaltung" verstehen. Ihre Forderung nach deutlich weniger Tierhaltung hatten Sie auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl verankert. Ich zitiere aus der letzten Wahlperiode Ihre Bundestagsabgeordnete Dr. An ne Monika Spallek: „Wir haben ein Riesenproblem mit der Tierhaltung. Wir müssen runter mit der Tierhaltung - mindestens 50% ." Bei solchen Aussagen erfordert es schon eine gewisse Fantasie, um zu glauben, dass Sie hier nun auf einmal tatsächlich für die Tierhalter sprechen wollen. Das Ganze findet dann ja auch logischerweise, Herr Leddin, hier in Niedersachsen seinen Fortgang. Sie als agrarpolitischer Sprecher haben sich dann ja auch mit Blick auf die niedersächsischen Geflügelhalter recht plakativ und pauschal in der HAZ dazu eingelassen und gesagt, dass man das Tierwohl mit Füßen tritt. - Ihre Äußerung ist sehr pauschal gegenüber den niedersächsischen GeflügelhalterInnen. Auch Ihr Diversifizierungsprogramm hat vor allem eines im Sinn: die Reduzierung der Tierhaltung. Immerhin muss man mindestens 30 Großvieheinheiten abbauen, um überhaupt in den Genuss dieses Programms kommen zu können. Verehrter Kollege Siebels und auch verehrte Kollegin Ministerin Staudte, ich will Sie kurz daran erinnern, dass Sie selber es waren, die 2024 das Programm zur niedersächsischen Ringelschwanzförderung abgeschafft haben. Das hatte massive Nachteile für die niedersächsischen Schweinehalter, für die niedersächsischen Sauenhalter, da de facto niemand die sogenannten Premiumanforderungen sprich: Tierwohlstufe 3 und höher erreichen konnte. Viele Betriebe sind aus dem Programm, aus der Förderung herausgeflogen. Wir haben unsere Bedenken seinerzeit sehr deutlich adressiert. Das war Ihnen allerdings egal. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund will ich Ihnen sagen insbesondere mit Blick auf die Grünen: Es sind ein bisschen Krokodilstränen, die Sie hier heute weinen. Meine Damen und Herren, dass wir insgesamt etwas für die Sauenhaltung in diesem Land tun müssen, steht für uns außer Frage. Wer Mäster ist, der kann auf eine höhere Tierwohlstufe umsteigen, beispielsweise weil er meint, dass er damit gute Marktchancen hat. Wer weiterhin Ferkel erzeugen will und muss, der muss seine Ställe aufgrund der Gesetzeslage umbauen - bis 2029 im Deckzentrum, bis 2035 im Abferkelbereich. Insbesondere im letztgenannten Bereich ist der Umbau sehr aufwendig und teuer. Und ja: Hier brauchen wir die Unterstützung des Bundes. Wir brauchen verlängerte Übergangsfristen, vereinfachte Förderbedingungen etwa die Anerkennung des Bauantrags statt nur der erteilten Baugenehmigung und eine realistische Prüfung der Ziele für das Jahr 2035. Vor allem auch deswegen müssen das Bau- und das Immissionsschutzrecht angepackt werden, so wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene vereinbart ist. Das ist die notwendige Anpassung des Baugesetzbuches in § 35 Abs. 4. Eine kleine Modifizierung, nämlich die Streichung des Wortes „Änderung", wäre ein sofort wirksamer Schritt, um Umbau möglich zu machen, um Landwirte zu mobilisieren, zu investieren und daran zu gehen. Das ist ferner die Überarbeitung der überzogenen Anforderungen der TA Luft, und das ist ein Bundes-Immissionsschutzgesetz, das derzeit viel zu kompliziert in den Verfahren ist, von der Emissionsermittlung bis hin zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn Ihnen die Tierhaltung tatsächlich so am Herzen liegt, dann helfen auch Sie als Landesregierung von Niedersachsen, dass es zu einer schnellen Umsetzung der vereinbarten Forderungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene kommt! Ihre Kritik an der Verlagerung der Tierwohlförderung vom Bundesprogramm „Umbau Tierhaltung" hin zur GAK hat nach unserer Überzeugung vor allem einen Grund: Sie müssen jetzt vor allem hier in Niedersachsen ganz schön Hausaufgaben erledigen. Daher: Bringen Sie Ihr Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AfP) auf Vordermann! Noch ist Niedersachsen Tierhalterland Nummer eins. Schaffen Sie praxistaugliche Bedingungen! Räumen Sie Hürden beiseite, insbesondere die starre 2‑GV-Grenze! All das ist ohnehin über das Fachrecht geregelt. Das müssen wir nicht zusätzlich über eine Förderhöhe im AfP doppelt regeln. Zweitens. Machen Sie sich auf den Weg, möglichst viel Geld der deutlich auf 278 Millionen Euro erhöhten Bundesförderung nach Niedersachsen zu holen, indem Sie sich um die Kofinanzierung kümmern! Herr Kollege, auch ein Blick in das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz kann sehr hilfreich sein, wenn es um die Frage der Kofinanzierung geht. Packen Sie also an! Zeigen Sie, dass Ihnen die Tierhaltung tatsächlich am Herzen liegt! Wir werden Sie daran messen. Herzlichen Dank.