Dr. Kathrin Wahlmann
Verwaltungsgerichte am Limit - wie geht die Landesregierung mit vollstreckbar Ausreisepflichtigen um?
Frau Ministerin antwortet. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich klarstellen, dass unsere Richterinnen und Richter bei uns nicht unter Vertrag stehen, sondern sich in einem unbefristeten Richterverhältnis befinden - was man unterscheiden muss von Tarifbeschäftigten, um die es sich in der Finanzverwaltung handelte. Also, wir haben 15 neue Stellen für Richterinnen und Richter geschaffen. Wir haben darüber hinaus weitere 22 Stellen, die eigentlich jetzt ausgelaufen wären, bis Ende des Jahrzehnts ‑ also bis 2030, manche auch bis 2031; das war jeweils unterschiedlich ‑ verlängert. Wir gehen davon aus, dass es in dieser Zeit möglich sein wird, die Altbestände zu erledigen. Von daher gehe ich davon aus, dass die Verwaltungsgerichte damit gut ausgestattet sind. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage aus der