Anne Kura

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Wer immer noch suggeriert, die Landesregierung in Niedersachsen tue zu wenig beim Thema Wolf, der liegt nicht nur falsch, sondern der heizt bei diesem wichtigen Thema unnötig die Stimmung weiter an - und das ist populistisch! Diese Landesregierung hat bereits viel getan und arbeitet weiter für ein möglichst konfliktfreies Zusammenleben von Menschen, Weidetieren und Wölfen, und das im Dialog mit allen Beteiligten, mit den WeidetierhalterInnen und mit den Naturschutzverbänden. Das unterscheidet uns von der CDU! Liebe KollegInnen, der Ball liegt jetzt beim Bund. Wenn Sie von der CDU meinen, wir hätten einen besseren Draht zu Bundeslandwirtschaftsminister Rainer von der CSU, dann nehme ich das mal als Kompliment. Oder wie soll ich das auffassen? Wenn ein Vorschlag zum Bundesjagdrecht vorliegt, wäre es ja klug, ihn auch an die Bundesländer weiterzugeben, denn es wäre wichtig, das im Konsens zu erarbeiten. Das passiert aber nicht. SPD und Grüne hier in Niedersachsen haben die Bundesebene schon mehrfach aufgefordert, für rechtssichere Rahmenbedingungen für ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu sorgen. Der Bund muss jetzt liefern, Niedersachsen ist vorbereitet. Dass der günstige Erhaltungszustand für den Wolf in der biogeografischen atlantischen Region das ist der Großteil von Niedersachsen jetzt festgestellt wurde, der Wolf also bei uns nicht mehr vom Aussterben bedroht ist, ist doch ein Zeichen dafür, dass der Artenschutz, die FFH-Richtlinie funktioniert und dass es wichtig ist, die wissenschaftlichen Kriterien einzuhalten, für eine rechtssichere Regelung, und nicht einfach politisch zu entscheiden. Die Forderung der CDU nach pauschalen Obergrenzen ist nicht nur artenschutzrechtlich bedenklich, sondern auch nicht zielführend. Auch das ist populistisch! Sie suggerieren, das wäre eine einfache Lösung. Aber damit können funktionierende Rudelstrukturen zerstört werden. Es geht doch nicht um Wölfe, die nur wild jagen. Es geht doch darum, Problemwölfe zu entnehmen, damit das Verhalten, den Herdenschutz zu überwinden, nicht weitergegeben wird! Auch Bundeslandwirtschaftsminister Rainer sagt: Der Wolf soll nicht stellenweise wieder ausgerottet werden. Und Umweltminister Schneider sagt: Es geht um Problemwölfe, nicht um Pauschalabschüsse. Frau Kollegin Kura, ich darf auch Sie kurz unterbrechen, denn es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Dr. Mohrmann. Möchten Sie dem entsprechen? Nein, danke. Dann fahren Sie bitte fort! Ich komme zum Schluss: Uns geht es um rechtssichere, unbürokratische Entnahmen in Gebieten, wo es vermehrt zu Problemen kommt und eine Intervention nötig ist, und um einen guten Herdenschutz. Die unbürokratische Förderung dafür ist hier in Niedersachsen schon längst Realität: mit der neuen Prämie für Schafe und Ziegen - 40 Euro pro Tier, am Deich 50 Euro. Wer hier Ängste schürt, Menschen in ländlichen Räumen, Weidetierhaltung und Artenschutz gegeneinander ausspielt, dem geht es nicht um Lösungen, dem geht es um Schlagzeilen. Und das finde ich bedenklich. Weil der Fokus auf dem Jagdrecht, aber eben auch auf dem Naturschutzrecht liegt, beantrage ich eine Mitberatung im Umweltausschuss.