Christian Fühner

Herr Fühner, bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tagesbildungsstätten sind ein fester Bestandteil der Bildungslandschaft in unserem Bundesland. Seit Jahrzehnten wird dort unverzichtbar wichtige Arbeit geleistet, insbesondere für Kinder mit besonderem Förderbedarf und ihre Familien. Die Tagesbildungsstätten bieten verlässliche Strukturen und eine qualifizierte pädagogische Begleitung - und damit eine echte Chance auf Teilhabe. Trotz meiner kurzen Redezeit will ich die Gelegenheit wahrnehmen, all den Menschen, die in den Tagesbildungsstätten tätig sind den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern, den heilpädagogischen Kräften ein großes Dankeschön für die so wertvolle Arbeit sagen, die sie seit Jahrzehnten in diesem Land leisten. Sie haben es verdient, dass das Parlament ihnen dafür seinen Respekt zollt. Im Juni des letzten Jahres das ist also schon lange her haben wir hier im Niedersächsischen Landtag den Entschließungsantrag „Stärkung der Inklusion - Entwicklung der Tagesbildungsstätten unterstützen" diskutiert, den wir gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen eingebracht hatten. Dieser Entschließungsantrag war damals nicht nur ein gutes Signal, sondern er hatte auch einen klaren Fahrplan für das aufgezeigt, was wir als Parlament erwarten, welche Ideen wir für den Umwandlungsprozess haben und welche Möglichkeiten wir dort sehen. Umso ernüchternder ist es, dass die Landesregierung mit diesem Thema so behäbig und langsam umgeht. Die heutige Fragestunde wäre eine gute Gelegenheit gewesen, ein bisschen mehr Klarheit zu schaffen: für die Kinder und ihre Familien, für die Träger, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch für unsere Kommunen. Leider ist dies nicht geschehen. Frau Hamburg, Ihre Antworten in dieser Fragestunde waren leider nicht zufriedenstellend. Es gibt weder einen Zeitplan, wie man den Umwandlungsprozess in vernünftigen Strukturen organisieren möchte, noch ein Finanzierungskonzept für die Lücke von drei Jahren, die durch das Ausbleiben von Finanzhilfezahlungen entsteht. Und es gibt auch keine Lösungen für das Personal. Was Sie hier vorgetragen haben, sind bruchstückhafte Ansätze - aber es schafft keine Klarheit. Alle die, die die Hoffnung hatten, Antworten zu bekommen die Träger, die Eltern, die Kinder, müssen von dem, was heute aus diesem Parlament hervorgegangen ist, enttäuscht sein. Wir als CDU-Fraktion nehmen jedenfalls eine große Beunruhigung in den Tagesbildungsstätten überall im Land wahr. Wir können es den Kindern, den Familien und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr vermitteln, dass diese Prozesse so lange dauern. Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass es heute klare Aussagen gibt: beispielsweise, ob man § 151 des Schulgesetzes eine klare Absage erteilt oder ob seine Anwendung immer noch in Betracht gezogen wird. Ich finde es auch erstaunlich, dass Herr Philippi nicht in der Lage ist, auch nur ansatzweise darzulegen, welche Mittel aus dem Etat des Sozialministeriums herübergezogen werden könnten. Aber wenn man sich damit noch nicht beschäftigt hat, dann kennt man die Zahlen natürlich auch nicht. Das heißt, man hat die Arbeit noch gar nicht aufgenommen. Denn sonst hätte er ja eine Range nennen bzw. sagen können, über welche Größenordnung wir da reden. Ich muss sagen, auch diese Antwort war sehr enttäuschend. In all diesen Fragen gibt es keine Klarheit, und das ist die große Enttäuschung am heutigen Tag. Frau Ministerin, es geht hier um die Teilhabechancen von Kindern, es geht um die Arbeitsbedingungen von Fachkräften. Wer das Thema auf die lange Bank schiebt so wie Sie, riskiert, dass wichtige Strukturen wegbrechen. Wir erwarten wir von Ihnen in den nächsten Monaten ein klares Bekenntnis zu einer fairen und verlässlichen Finanzierung im Umwandlungsprozess, und wir erwarten ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der engagierten Fachkräfte, die tagtäglich Unglaubliches leisten. Alles andere wird den Kindern, den Familien und dem Anspruch auf inklusive Bildung in Niedersachsen nicht gerecht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Fühner. Für die Fraktion der AfD