Stephan Weil

Der Ministerpräsident wird auch diese Frage beantworten. Bitte schön! Stephan Weil, Ministerpräsident: Lieber Herr Kollege Lechner, soweit Sie Ihre Frage wiederholen, kann ich auch meine Antworten nur wiederholen. Darüber entscheidet die Landesregierung dann, wenn Entscheidungen anstehen, beispielsweise wenn es um Plenaranträge geht. - Ja, wir sind in der Beratung. Wie Olaf Lies Christian Meyer könnte das in ähnlicher Weise tun im Einzelnen bereits ausgeführt hat, nimmt Niedersachsen daran sehr intensiv teil. Vielleicht mögen Sie sich bei den älteren Kollegen in Ihrer Fraktion rückversichern: Das ist ein absolut übliches Verfahren im Bundesrat. Interessant fand ich aber den Abschluss Ihrer Frage. Es geht Ihnen nicht um eine Verbesserung des Gesetzentwurfs, es geht Ihnen um dessen Ablehnung. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der entscheidende Unterscheid zwischen denjenigen, die es mit dem Klimaschutz ernst meinen, und denjenigen, die nur darüber reden. - Herr Lechner, wenn Sie mir die Freude gönnen würden, nicht nur Ihren Rücken zu betrachten! Mit Ihrem Nachsatz, lieber Herr Lechner, haben Sie sich in eine Reihe mit Ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gestellt, der bekanntlich gesagt hat: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg.“ Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist es zu spät. Diesen Fehler wollen wir nicht machen. Wir haben genug Zeit verloren. An dieser Stelle können Sie von einem deutlichen Dissens zwischen uns ausgehen.