Pascal Leddin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Herr Dannenberg hier einen Gesprächskreis fordert, finde ich spannend. Dabei kämpfen Sie immer an erster Front dagegen. Aber gut, man lernt ja noch dazu. Erst einmal möchte ich der Ministerin für diese Unterrichtung heute danken. Ich denke, es ist mehr als angemessen, dass wir uns dieses Themas heute hier im Plenarsaal annehmen. Ich will Ihnen die genaue Genese jetzt ersparen das haben Sie auch zum größten Teil schon gehört, aber zumindest die wichtigsten Eckpunkte einmal ansprechen. Im Jahr 2018 gab es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. 2020 wurde dann die Düngeverordnung, noch unter der Vorgängerregierung des Bundes, geändert und daraufhin auch im Land Niedersachsen angepasst. Nun wurde vor wenigen Tagen entschieden, dass die Gebietskulisse für Nitrat unwirksam sei. Festzuhalten ist dabei, dass es generell zumutbar ist, rote Gebiete festzustellen. Es geht in dem Urteil um die Messmethoden. Aber ich möchte gar nicht zu sehr ins Detail gehen. Das wurde schon gemacht. Für mich stellt sich jetzt die Frage, wie es weitergehen soll, und da scheint es mir sinnvoll, erst einmal in Revision zu gehen. Das wird aber nicht reichen, denn unser politisches Anliegen ist es, endlich von den unfairen roten Gebieten wegzukommen. Wir sagen ganz klar: Wir wollen rote Betriebe und keine roten Gebiete. Wenn jemand gegen geltendes Recht verstößt, dann soll er auch dafür haften. - Dann sprechen Sie das vorher mit den Agrarleuten ab. Wenn sich aber jemand an alle Vorgaben hält und zufällig in einem Gebiet ist, wo dies andere nicht getan haben, dann darf dieser Betrieb nicht in Sippenhaft genommen werden. Ich möchte noch einmal dringend an die CDU appellieren: Wir haben euch Vorschläge im Bundesrat gemacht. Die habt ihr alle abgelehnt. Die Begründung war, dass ihr keine Stoffstrombilanz haben wolltet. - Okay. Herr Leddin, wir siezen uns im Parlament. Okay. Dann gab es den Vorschlag, auch die Stoffstrombilanz zu streichen. Auch das hat die CDU abgelehnt. Sie haben das Gesetz schon vor dem VA beerdigt - und das ist für eine Partei, die sich bei jeder Gelegenheit vermeintlich hinter die Landwirtschaft stellt, wirklich peinlich. Die CDU hat eine Verbesserung für die Landwirte verhindert, obwohl es so dringend notwendig gewesen wäre. Es gibt nur wenige einzelne Betriebe, die überdüngen. Diese sollten die Reduktionsmaßnahmen treffen. Dank der CDU werden immer noch andere in Mitleidenschaft gezogen, und das wollen wir ändern. Vielen Dank.