Evrim Camuz

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Abgeordnete! Ich finde es besonders spannend, dass ich Sie, Herr Moriße, noch nie im Ausschuss habe reden hören, aber hier schwingen Sie die großen Worte und halten eine Generalabrechnung mit der Landesregierung. Das ist schon amüsant. Mehr ist es aber auch nicht. Ein Wort zur Schnelligkeit, zur Information. Die Staatskanzlei hat das Gesetz im Sommer eingebracht. Wir haben es umfassend in den Fachausschüssen beraten. Der GBD hat uns dabei begleitet und hat Änderungen vorgeschlagen. Das war sehr wertschätzend und auch richtig gut. Heute ‑ keine drei Monate später ‑ stehen wir hier und beschließen das Gesetz. Schneller hätte man es nicht machen können. Daher möchte ich diese Kritik an der Staatskanzlei im Namen der Grünen und der SPD zurückweisen. Mit der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen ergeben sich nur Vorteile für uns alle. Wir sparen Papier, wir sparen uns Arbeit, wir sparen uns den Druck. Deswegen ist es genau richtig, dass wir diesen Schritt heute zusammen gehen. Es handelt sich um ein verfassungsänderndes Gesetz. Auch das kommt nicht alle Tage vor. Daher freue ich mich auch, wenn wir gleich gemeinsam namentlich und abschließend darüber abstimmen. Als weitere Information möchte ich darauf hinweisen, dass es hierbei auch um die Wahrung des Öffentlichkeitsprinzips geht. Dabei handelt es sich um ein wirklich wichtiges Prinzip im Rechtsstaat. Wir debattieren und beschließen hier nicht nur, sondern wir machen diese Debatten und Beschlüsse auch der Öffentlichkeit zugänglich. Ich freue mich, dass wir als rot-grüne Koalition an dieser Stelle einen Schritt weitergehen und ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg bringen wollen, das genau diesem Ziel näher kommt, eine maximale Transparenz für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und sie mitzunehmen. Ich freue mich daher heute auf die Abstimmung zu diesem Gesetz und beim nächsten Mal hoffentlich zu unserem Gesetz. Danke.