Tamina Reinecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gastronomie ist ein zentraler Teil unserer Gesellschaft. Sie ist der Ort, an dem wir zusammenkommen, Freundschaften pflegen und Gemeinschaft leben. Gleichzeitig ist sie auch ein bedeutender Wirtschaftszweig, der Arbeitsplätze schafft und kulturelle Vielfalt erlebbar macht. Deshalb ist es wichtig, über die Zukunft der Gastronomie zu sprechen, gerade jetzt. Die Corona-Jahre waren hart für die Branche. Mit der reduzierten Mehrwertsteuer haben wir schnell und gezielt geholfen. Doch jetzt stehen wir vor der Frage, wie wir die Gastronomie langfristig stärken können. Hier möchte ich ehrlich sein: Eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer ist nicht die richtige Lösung. Denn es geht darum, die Branche in ihrer ganzen Weite zu betrachten. Ein Flickwerk an Steuererleichterungen löst keine strukturellen Probleme. Wussten Sie beispielsweise, dass derzeit beim Verkauf eines Cappuccinos mit Hafermilch ein anderer Mehrwertsteuersatz gilt als beim Verkauf eines Cappuccinos mit Kuhmilch? - Solche absurden Regeln sind es, die den Betrieben das Leben schwermachen. Was wir brauchen, ist keine Dauersubvention, sondern das sind klare, einfache Regeln. Bürokratieabbau muss ganz oben auf der Agenda stehen, für die Gastronomie, aber auch für viele andere Branchen. Denn nur so können sich Restaurants wieder auf das Wesentliche konzentrieren: ihre Gäste. Mit Verlaub, so düster, wie die CDU die Lage darstellt, ist sie in der niedersächsischen Gastrobranche flächendeckend nicht. In vielen Orten sehen wir, dass die Gastronomie gut aufgestellt ist und sich weiterentwickelt. Die Herausforderungen der Branche liegen nicht primär in der Mehrwertsteuer, sondern im Fachkräftemangel und in der Digitalisierung. Genau dort investieren wir: mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit Weiterbildungsprogrammen und mit gezieltem Bürokratieabbau. Mehr Fachkräfte würden nicht nur die Qualität und den Service in den Betrieben verbessern, sondern auch zu längeren Öffnungszeiten und damit zu mehr Umsatz führen. Dies würde die Branche insgesamt stabilisieren und neue Perspektiven für die Zukunft schaffen. Ich muss sagen, die Idee, die reduzierte Mehrwertsteuer dauerhaft zu verlängern, klingt verlockend. Aber seien wir ehrlich, die Steuerausfälle von über 3 Milliarden Euro jährlich können wir nicht einfach kompensieren, ohne an anderer Stelle zu kürzen. Wer Versprechungen macht, die er später nicht einhalten kann, der verliert am Ende das Vertrauen der Menschen. Wir setzen auf langfristige Lösungen statt auf kurzfristige Schlagzeilen. Unser Ziel ist eine faire Steuerpolitik, die nicht nur einer Branche dient, sondern allen. Und ja, die Gastronomie ist für uns alle wichtig, und deshalb braucht sie echte Unterstützung und keine Symbolpolitik. Vielen Dank.