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Omid Najafi

AfD 24.06.2026 1:37 min Tagungsabschnitte 19/35

Für ein faires Erbbaurecht als Grundlage bezahlbaren Wohnens

Vielen Dank, Herr Kollege Henning. - Herr Kollege Najafi möchte antworten. Anderthalb Minuten, bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Henning, Sie hatten richtig viel Schaum vorm Mund. Man sollte meinen, dass Sie Angst um Ihren Sitz nach der nächsten Landtagswahl haben. Ein paar Worte! Ich habe gerade in meiner Rede gesagt: ein, zwei Sitzungen mehr, damit wir die Klosterkammer noch einmal anhören können. Wir hatten eine Anhörung der Klosterkammer. Die Frau Dr. Wernstedt war da, und sie war von diesem Antrag nicht begeistert. Das wissen Sie. Sie ignorieren aber diesen Fakt. Sie war nicht davon begeistert, dass hier in die Autonomie der Klosterkammer eingegriffen wird. Die Klosterkammer hat einen eigenen Vorschlag eingebracht, der auf die Zehnjahresanleihe des Bundes ausgerichtet war. Dort gab es auch Einsparpotenzial. Das hätte natürlich auch die Mehreinnahmen der Klosterkammer beschnitten. Es gab also den Willen der Klosterkammer, sich zu bewegen und zu einer Lösung beizutragen. Wir hätten gemeinsam etwas erarbeiten können. Deswegen enthalten wir uns an dieser Stelle. Sie haben hier ganz viel vorgeschlagen. Aber sobald es konkreter wird, können wir genau in medias res gehen, und dann kriegen Sie auch eine Antwort. Jetzt zu Ihren Nebenschauplätzen: Der Mindestlohn ist in unserer Parteiseele fest verankert, und das ist auch gut so. Er steht in unserem Parteiprogramm. Ihr Gelächter zeigt, dass Sie sich nicht mit unserem Parteiprogramm auseinandergesetzt haben. Das Einzige, was Sie können, ist Polemik. Das reicht nicht. Vielen lieben Dank.

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