Dr. Andreas Philippi

Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Dieser Antrag stellt die Ausgleichsabgabe und deren Einsatz für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt. Das begrüßen wir als Landesregierung ausdrücklich. Die Verbesserung der Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen ist mir nicht nur als Inklusionsminister, sondern auch als Arbeitsminister ein wichtiges Anliegen. Bereits heute verfolgen wir mit Maßnahmen und Förderprogrammen das Ziel, die Arbeit von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen und diese Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Dafür einige konkrete Beispiele: Neben dem in Niedersachsen sehr erfolgreichen Instrument des Budgets für Arbeit haben wir ein Jobcoaching am Arbeitsplatz etabliert. Dies ist ein neueres Instrument, bei dem arbeitsrelevante Kenntnisse und Fertigkeiten direkt am Arbeitsplatz vermittelt werden. Probleme zwischen Arbeitgebenden und schwerbehinderten Arbeitnehmenden können damit direkt am Arbeitsplatz angesprochen und gelöst werden. Damit erleichtern wir allen Beteiligten die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, unterstützen die Integration in die Unternehmen und vermeiden Arbeitsplatzverluste. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit sind die Inklusionsbetriebe. Davon haben wir in Niedersachsen vergleichsweise viele. Auf aktuell 79 Inklusionsbetriebe können wir hier wirklich stolz sein. Zum weiteren Ausbau dieses Angebots planen wir, die Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit der NBank zu intensivieren, um eine verstärkte Neugründung von Inklusionsbetrieben zu fördern. Ein weiteres Beispiel: Wir haben 2023 an sechs niedersächsischen Standorten einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber ‑ kurz: EAA ‑ geschaffen, diese unterstützen Arbeitgebende bei der Einstellung, Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Ihren Impuls, meine Damen und Herren Abgeordneten, diese Ansprechstellen noch bekannter zu machen, greifen wir daher sehr gern auf. Es geht uns darum, Schritt für Schritt die Inklusion von schwerbehinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt weiter zu verbessern. Vielen Dank und Glück auf! Vielen Dank. Wir kommen nun zur Abstimmung.