Claudia Schüßler

überhaupt keinen nennenswerten Einfluss auf das Konsumverhalten gehabt hat. Im Moment gibt es unter dem Aspekt der zwischenzeitlich erteilten Erlaubnis zum Konsum im Falle schwerer Erkrankungen sogar einen Anstieg der Akzeptanz in der Gesellschaft. Befürworter und Gegner einer Entkriminalisierung halten sich hier mittlerweile die Waage. Ich will sagen: In diesem Punkt ist die Gesellschaft weiter als Sie. Nun hat der Bund erstmals ein Gesetz auf den Weg gebracht, das eine Veränderung der bisherigen Drogenpolitik erreichen will. Dieses Gesetz ist kompliziert, und es hat leider auch handwerkliche Mängel. Das ist auch im Ausschuss deutlich geworden. Sein Ziel ist aber, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Frau Kollegin Schüßler, der Kollege Uhlen wünscht, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie dem entsprechen? Ich möchte gerne erst einmal weitermachen. Bitte schön, fahren Sie fort! Dieser Zwiespalt zwischen einem aus Erfahrung gewonnenen Ziel und technischen Mängeln hat in den vergangenen Wochen schon so manche Reaktion hervorgerufen. Das ist auch verständlich, weil es eben einen verantwortungsvollen Umgang dieser Landesregierung mit dem Thema dokumentiert. Wir wollen hier nicht einfach jubeln. Es ist uns aber genauso wenig möglich, zu ignorieren, dass andernfalls eine gescheiterte Drogenpolitik fortgeführt würde. Wir wollten auf der Grundlage Ihres Entschließungsantrags, der ja direkt und kurzfristig in den Ausschuss eingebracht worden ist, über diese Fragen diskutieren. Wir haben uns des Themas angenommen. Wir haben bereits nach einer Woche im Ausschuss eine Unterrichtung entgegengenommen, die die Landesregierung dankenswerterweise auf die Beine gestellt hat. Wir wollten weiterberaten. Sie wollten das nicht. Sie wollten ohne weitere Information aus den Ministerien, also aus der Landesregierung, oder von anderen Fachleuten das heutige Plenum erreichen. Sie wollten dieses Plenum erreichen! Es ist schon im Ausschuss deutlich geworden, es ist auch gesagt worden und es wird auch heute hier wieder deutlich: Sie wollen dieses vielschichtige Thema nicht inhaltlich behandeln. Sie wollen skandalisieren und schlussendlich einen Keil in diese Koalition treiben. Frau Kollegin Schüßler! Schon wieder? Erneut wird gewünscht, Ihnen eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, jetzt von der Kollegin Hermann. Möchten Sie dem entsprechen? Frau Hermann, bitte! Bitte schön! Frau Schüßler, unsere Frage ergibt sich auch angesichts der Beratungen, die jetzt im Bundesrat anstehen: Sind sie in diesem konkreten Fall für dieses Gesetz? Oder schließen Sie als SPD-Fraktion sich der Meinung Ihrer Landesregierung und der Fachminister an und sind gegen dieses Gesetz? Dazu würden wir gerne eine klare Positionierung hören. Dazu haben wir uns schon vielfach geäußert. Ich versuche hier ja gerade, zu erläutern, warum wir nicht für oder gegen ein Gesetz sind. Wir sind im Wesentlichen damit einverstanden, dass es eine Entkriminalisierung von Cannabis gibt. Uns hat sich die Frage gestellt ‑ die Regierung hat sie gestellt, und sie hat sie zu Recht gestellt ‑: Können handwerkliche Mängel in diesem Gesetz beseitigt werden? - Das ist der schlichte Punkt, an dem wir heute hier stehen. Noch einmal: Ich finde, Sie wollen einen Keil in die Koalition treiben. Das ist durchsichtig ‑ doch, doch! ‑, das ist auch schade, und es wird Ihnen nicht gelingen, eine solche Spaltung herbeizureden, weil wir alle mit diesem sensiblen Thema verantwortungsvoll umgehen. Es ist übrigens auch schade, weil es dem Thema nicht gerecht wird. Sie haben die Chance zu einer wirklichen Auseinandersetzung einfach liegen lassen. Mit Ihrem vorliegenden Antrag wollen Sie im Wesentlichen einen Stopp der Bundesgesetzgebung durch die Landesregierung herbeiführen. Lassen Sie mich es so deutlich sagen: Mit einem einfachen Stopp ist es nicht getan. Es braucht nämlich alternative Ideen zur Frage der Entkriminalisierung. Auch Sie müssen doch sehen, dass für viele Menschen ‑ mehr aus Versehen manchmal ‑ ein Makel im Lebenslauf bleibt, der durch den unbedachten Konsum in der Jugend entstanden ist. Auch Sie müssen erkennen, dass eine bessere Prävention möglich ist, wenn nicht das Damoklesschwert der Strafbarkeit über dem ganzen Thema hängt. Frau Kollegin Schüßler, Sie sind heute eine sehr gefragte Person, diesmal von der Kollegin Butter. Möchten Sie dem Wunsch entsprechen? Auch ich würde sagen: Ich rede mal zu Ende, und dann könnte ja vielleicht eine Kurzintervention kommen. Der Verweis auf eine Kurzintervention greift nur halb, weil es bereits eine solche Wortmeldung eines anderen Fraktionskollegen gibt. Bitte schön, fahren Sie fort. Hauptsache, die Redezeituhr läuft nicht weiter. Nein, ich führe zu Ende aus, und dann gucken wir weiter. Ein einfacher Stopp ist uns an dieser Stelle zu wenig. Es braucht in jedem Fall eine Regelung. Das ist die Position der SPD. Wir können nicht einfach so weitermachen, wie das in all den letzten Jahren passiert ist, indem man nach dem Prinzip „Augen zu, Ohren zu, nichts sagen!“ so tut, als ob es gar keine Probleme gäbe. Frau Hermann, Entschuldigung, wenn Sie sagen, zukünftig soll das dort und dort erlaubt werden: Natürlich wird nicht explizit erlaubt, vor einer Kita zu kiffen. Aber im Moment werden doch auch in schulnahen Bereichen Drogen gehandelt! Genau das soll doch mit einem solchen Gesetz unterbunden werden. In welcher Welt leben Sie denn? Frau Kollegin Schüßler, es gibt einen weiteren Wunsch, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen, und zwar des Kollegen Meyer. Es ist ja ein bisschen unfair. Aber, Herr Meyer, bitte! Also jedes