Christoph Willeke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! - Ich bin ja großzügig mit meiner Redezeit. ‑ Noch nicht ganz. „Digitale Verwaltung" darum geht es heute, „transparent, unabhängig, effizient und modern!" Das ist die Überschrift, und die ist auch Programm. Denn natürlich haben wir zuerst den Inhalt dieses Antrags bestimmt und uns dann überlegt: Was passt eigentlich dazu? Ich möchte nur ganz kurz anhand dieser Überschrift durch unseren Antrag führen. Digitale Verwaltung - transparent: Unter Punkt 2 des Antrags heißt es: Wir wollen, wo es machbar ist, auf Open Source setzen und bevorzugen Open Source systematisch. Das ist transparent. Digitale Verwaltung - unabhängig: Das sind die Punkte 3 und 6 in unserem Antrag. Wir bevorzugen europäische Lösungen. Ich glaube, ich muss an dieser Stelle gar nicht so weit ausholen, warum das wichtig ist: Wir sehen, dass die USA uns in Europa mit Digitalpolitik unter Druck setzen. Es ist natürlich auch ein wirtschaftlicher Faktor, wenn wir unsere Software hier selbst entwickeln und das nicht nur den Amerikanern überlassen. Außerdem werden wir anstelle von Lizenzen verstärkt den Computercode selbst erwerben, um diesen dann auch weiterentwickeln zu können und um nicht von den Anbietern abhängig zu sein. Das macht die digitale Verwaltung übrigens auch wieder transparent. Damit bin ich wieder beim ersten Punkt meiner Rede. Digitale Verwaltung hat natürlich den Anspruch, effizient zu sein und Effizienz zu steigern. Das findet sich zum Beispiel unter Punkt 4 wieder. Wir werden mit anderen Bundesländern noch mehr Kooperationen eingehen, Doppelstrukturen abbauen, getätigte Entwicklungen zur Verfügung stellen und von anderen Ländern Software nachnutzen. Die Skalierungseffekte der Digitalisierung wollen wir noch stärker nutzen. Dazu Punkt 5: die Kommunen weiterhin unterstützen. Na klar, die einfachste kommunale Förderung ist die Bereitstellung von digitalen Diensten. Als Land kostet uns das nur einen Bruchteil, denn wir können zentral beschaffen und gegebenenfalls entwickeln. Wir nutzen wieder verstärkt die Skalierungsmöglichkeiten von Software. Digitale Verwaltung - modern: Punkt 7. Wir nehmen Agentic AI in den Fokus, um unsere Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten und die Prozesse für unsere Bürgerinnen und Bürger schneller zu gestalten. Agentic AI - was ist das eigentlich? Das ist selbstständig handelnde KI. Das ist in unseren Verwaltungen im Moment natürlich noch Zukunftsmusik, aber wir sind jetzt dran. Ich bin sehr gespannt, was dort noch alles auf uns zukommt. Für wen und wofür machen wir das eigentlich alles? Für die Bürgerinnen und Bürger, für Anwenderfreundlichkeit und weniger Frust im Umgang mit der Verwaltung, indem man dort einfach besser ist. All diese Themen Transparenz, Unabhängigkeit, Effizienz und die Modernität können sich auch unter Punkt 1 des Antrags wiederfinden, im Deutschland-Stack. Der könnte das Potenzial haben, alle diese Punkte abzubilden. Sie hören heraus ich bin durchaus gewillt, einen CDU-Politiker im Bund zu loben: Das kann richtig gut werden. Wir haben den Bereich Digitalisierung bei uns im Land umfangreich gestärkt - organisatorisch mit einer Staatssekretärin, einem eigenen Haushaltsplan, einer Abteilung Digitalisierung im Innenministerium und einer Neustrukturierung. Als Land unterstützen wir die Kommunen auch mit einer Taskforce, die vor Ort im Rathaus oder im Kreishaus anpackt. Dieses schlagkräftige Team bringt jetzt die PS auf die Straße und zeigt sich kooperativ. Das sieht man an den Vereinbarungen, die jüngst mit dem Bund geschlossen wurden. Fünf Fokusleistungen werden flächendeckend noch in diesem Jahr in ganz Niedersachsen ausgerollt, zum Beispiel An- und Ummeldungen des Wohnsitzes und Anmeldungen der Eheschließung. Diese Fokusleistungen werden ausgerollt. Das sind die berühmten low-hanging fruits, also Anwendungen, die ganz alltäglich sehr oft in den Kommunen auflaufen und für Arbeit sorgen. Normalerweise gibt es für solche Leistungen oftmals mehrere Anbieter, die das Ganze separat für die Kommunen umsetzen. Hier ist das gebündelt: GovConnect, das MI, IT.N ein Zusammenschluss. So geht Digitalisierung, die ankommt, aus einer Hand. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Willeke. - Als Nächstes hat sich zur Wort gemeldet: