Colette Thiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bezogen auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionsfraktionen, stimme ich Ihnen zunächst im Hinblick auf die Bewertung der Lage zu. Aktuell stehen wir vor einer globalen Krise der freiheitlichen Demokratien. Selbst in Deutschland beobachten wir einen spürbaren Verlust des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen. Die größte Herausforderung dieser Zeit besteht unzweifelhaft ‑ nicht nur für uns ‑ darin, die Demokratie stetig zu erneuern und zu stärken. Demokratie ist eine Lebensweise, eine Haltung jedes Einzelnen von uns, auf der Basis des verfassungsrechtlichen Rahmens. Und ja, diese Haltung des Einzelnen muss sich als widerstandsfähig gegen Bedrohungen durch Wertewandel, die viel zitierten Fake News, Extremismus und Menschenfeindlichkeit erweisen - die Ziele und Absichten des von Ihnen geforderten Demokratiefördergesetzes, mit dem Sie augenscheinlich dem verzweifelten Handeln der Bundesregierung folgen. Die Bundesregierung will damit offenbar die Probleme lösen, die sie durch ihr schlechtes Regierungshandeln in Teilen selbst mitverursacht. Statt solche Gesetze zu initiieren, die suggerieren, dass die Demokratie als Lebensform und Haltung nur durch solche Fördergesetze und staatliche Mittel gestärkt werden könne, sollte die Ampel in Berlin und sollte Rot-Grün in Niedersachsen einfach bessere Arbeit abliefern. Damit würden sie der Demokratie einen wirklichen Dienst leisten. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft ist auf einem Tiefpunkt angelangt. 70 % der Deutschen antworten auf die Frage „Wird dieses Land in zehn Jahren noch wirtschaftlich stark sein?“ mit Nein. Das hat es noch nie gegeben. Wir erleben derzeit insgesamt eine Vertrauenskrise. Das Vertrauen in die Politik erodiert. Daran müsste endlich wirksam gearbeitet werden. Energiekrise, Inflation, Wirtschaftswachstum, Asyl- und Migrationskrise: Wir müssen diese Fragen lösen. Entschuldigung! Es gibt eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage. ‑ Ich würde gerne zu Ende reden. - Wir müssen die handfesten und auch die diffusen Sorgen und Probleme der Menschen in diesem Land ernst nehmen. So fördert man Demokratie. Dann bräuchte es kein Demokratiefördergesetz, ein reines Placebogesetz, das überhaupt nicht an den Ursachen der Vertrauenskrise ansetzt. Darüber hinaus wecken Ihre Ausführungen zum Demokratiefördergesetz vermutlich nicht nur bei mir die Besorgnis, dass das eigentliche Ziel darin besteht, Bürgerinnen und Bürger bis in die Mittel der Gesellschaft hinein zu erziehen. Das geforderte Gesetz ist keine tragfähige Lösung für den aktuellen Belastungstest, den unsere Demokratie bestehen muss, der sich in Form von Polarisierung, Verschwörungstheorien und Extremismus zeigt. Ihr dem Grunde nach richtiger Ansatz der Prävention sollte vielmehr auf langfristige Lernprozesse setzen. Diese müssten bereits in der frühen schulischen Bildung ansetzen, um demokratische Einstellungen ‑ die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ‑ zu stärken. Wir müssen zudem die Lernprozesse in Form von eigenverantwortlichem Engagement fördern, die Menschen schon ganz früh ermuntern, mitzumachen, sich zu engagieren: in politischen Parteien, in Vereinen, in der Feuerwehr oder im Schützenverein. Denn dort wird überall Staatsverständnis gelebt. Dort können die Menschen in ihrem Alltag die Gesellschaft mitgestalten. Sie können Verantwortung übernehmen. Dazu braucht es aber kein Demokratiefördergesetz, sondern vielmehr die Stärkung des Ehrenamtes bei uns, die Stärkung von Initiativen, Vereinen und Verbänden. Dies kann im Übrigen auch durch Maßnahmen wie die Reduzierung von Bürokratie, den Aufbau einer zuverlässigen digitalen Infrastruktur und Schulung in digitalen Lösungen geschehen, die effizient und problemlos funktionieren - einfach all das, was unseren Ehrenamtlern endlich einmal das Leben erleichtert. Sie beschreiben in Ihrem Auftrag die gängige Praxis der Vereinsförderung. Einverstanden! Sie führen dann aber aus, dass eine koordinierte und logische Zusammenführung im Demokratiefördergesetz Vorteile brächte. Nein, meine Damen und Herren! Nicht ein Placebogesetz bringt Vorteile, sondern die einfache und bürokratiearme Ausgestaltung von Förderrichtlinien und Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Wenn Sie meinen, dass das alles viel zu schwer ist und auch Geld fehlt, dann können Sie ja mal mit dem Regieren anfangen. Es ist einfach nicht ersichtlich, warum zusätzlich zum Haushaltsgesetz und zu einfachen und gut gemachten Förderprogrammen eine separate gesetzliche Grundlage in Form eines Demokratiefördergesetzes geschaffen werden sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Taten statt weiterer Placebogesetze. Wir reichen Ihnen gerne die Hand für einen Kompromiss: Lassen Sie uns statt vermeintlicher Absolution durch einen Gesetzesvorschlag ohne wirkliche Wirkung für die Demokratie gemeinsam richtige Arbeit für deren Erhalt leisten! Der Staat kann nicht alles regulieren und steuern. Das merken wir doch gerade in der aktuellen Zeit immer mehr. Es ist die ehrenamtliche Arbeit, die so viele Bereiche, in denen der Staat gar nicht aushelfen kann, bereichert. Sie zu unterstützen und zu fördern, müsste unser gemeinsames Ziel sein. Mein persönliches Motto lautet: Nicht reden, machen! - Lassen Sie uns also gleich damit anfangen und schauen, wo hier Kompromisse möglich sind. „Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen.“ Helmut Schmidt. Ein besserer Schutz für unsere Demokratie ist machbar. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Es gibt eine Wortmeldung des Kollegen Lühmann zu einer Kurzinvention. Bitte schön!