Veronika Bode

00240/11/19-001. Bitte schön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Petition unter der lfd. Nr. 16 ist eine weitere Petition, die sich mit dem Erhalt der Förderschule Lernen befasst. „Und ewig grüßt das Murmeltier!“ Meine Damen und Herren, mit diesen Worten kommentierte die SPD im vergangenen Jahr unseren Antrag, eine Petition zum Erhalt der Förderschule zur Berücksichtigung zu überweisen. So würden wir als CDU jede Möglichkeit nutzen, um das Thema Erhalt der Förderschule Lernen immer wieder aufzugreifen, und wir würden dabei die Realität verkennen. „Die Realität verkennen“: Meine Damen und Herren der regierungstragenden Fraktionen, dürfen wir Sie daran erinnern, dass es die Menschen in diesem Land sind, die diese Petitionen schreiben, über die wir hier befinden? Und dürfen wir Sie daran erinnern, dass es eine Reihe von Menschen in diesem Land gibt, die mit Ihrer Auslegung der Realität nicht einverstanden sind? Ist es nicht gerade unsere Aufgabe, uns hier in diesem Hohen Hause intensiv und ernsthaft mit diesen Eingaben zu beschäftigen und diese ernsthaft zu bewerten? Aber es scheint ja offenbar insgesamt ein generelles Problem mit der Wahrnehmung der Realität zu bestehen, da Sie ja immer wieder mit der Holzhammermethode Ihre eigene Realität schaffen wollen, ohne auf die Menschen zu hören und ohne zu berücksichtigen, dass die Rahmenbedingungen im Land einfach noch gar nicht passen, weil Sie partout Ihre eigenen Ideologien umsetzen wollen. Meine Damen und Herren, egal, ob es die 7 % für die Gastronomie sind, der Agrardiesel für die Landwirte oder eben die Förderschule Lernen: Ihre Abgeordneten ziehen durch das Land, machen bunte Fotos mit den Akteuren, halten blumige Sonntagsreden - aber wenn es darauf ankommt, Initiativen zu ergreifen oder sich in Abstimmungen zu verhalten, dann ducken Sie sich weg und verdrehen die Worte. Ich halte dieses Agieren für sehr problematisch; denn die Menschen in diesem Land wollen gehört und beachtet werden. Es hat insbesondere auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Wir als Politik sollten hier Verantwortung übernehmen. Meine Damen und Herren, im September letzten Jahres ging beim Landtag die vorliegende Eingabe mit dem Titel „Forderung zum Erhalt der Förderschule Lernen“, und zwar über das Jahr 2028 hinaus. Zu diesem Zeitpunkt zeigte der Beschluss des Landtags, die Förderschulen auslaufen zu lassen, bereits Wirkung. Denn seit Beginn des vergangenen Schuljahres wurden in den 5. Klassen der Förderschulen keine Kinder mehr eingeschult. Der Petent beruft sich in seiner Eingabe ausdrücklich auf die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention; denn die Förderschulen bieten den Kindern mit Lernproblemen den erforderlichen Schutzraum. Die Schulform führt eben nicht zur Diskriminierung der Kinder. Insbesondere haben die Eltern auch das Recht, die Art der Bildung zu wählen, die dem Kind zuteilwerden soll. Sie hören den Menschen einfach nicht zu! Sie hören den Eltern nicht zu! Sie hören den Lehrern nicht zu! Sie ignorieren, dass die Bildungslandschaft die Kinder mit besonderem Lernbedarf nicht auffängt. Meine Damen und Herren, ich will die ganzen Argumente des vergangenen Jahres nicht wiederholen, warum die Abschaffung der Förderschulen ein Fehler war. Traurig ist, dass Sie bei Ihren Entscheidungen so gar nicht mehr auf die Menschen hören und zudem auch noch die Problematik auf dem Rücken der Kinder austragen. Frau Abgeordnete Bode, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. Wir beantragen, das Votum im Sinne des Petenten zu ändern und die Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Danke schön.