Nico Bloem

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten bei uns im Land leisten täglich herausragende und hervorragende Arbeit. Während wir hier im Plenum debattieren, arbeiten viele von ihnen schon seit frühmorgens da draußen auf den Baustellen, machen neue Straßen fertig, sanieren die Radwege, bauen Schulen und Kitas - all das für uns, auch für die öffentlichen Aufträge. Genau für diese Menschen, genau für diese starken Beschäftigten, wollen wir mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz einen wichtigen Schritt gehen. Wir sagen sehr deutlich: Wir sehen euch. Wir sehen, was für starke Arbeit ihr leistet. Und ihr habt nicht nur in Worten Respekt, Dank und Wertschätzung verdient, sondern auch in Taten auf dem Lohnzettel. Deswegen sagen wir sehr klar: Die Beschäftigten verdienen gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Und gute Bezahlung heißt für uns Tariflohn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht hier heute um Anstand, es geht um Respekt, es geht um Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten und den Kolleginnen und Kollegen. Es geht aber auch um die Frage: Wofür wollen wir öffentliches Geld in Zukunft ausgeben - für diejenigen, die Lohn nach Tarif zahlen, oder für diejenigen, die Angebote auf der Grundlage von Dumpinglöhnen abgeben? Ich will für uns als SPD-Fraktion sehr klar sagen, dass es uns eindeutig nicht egal ist, was die Beschäftigten in diesem Land verdienen, sondern wir wollen gute Arbeitsbedingungen, wir wollen gute Bezahlung, und das machen wir deutlich. Ich bin unserem Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne für die Einbringung dieses starken Gesetzentwurfs dankbar, weil wir damit deutlich machen: Wir wollen gute Arbeit mit den guten Unternehmen verbinden. So wollen wir umsetzen, dass in Zukunft ab einem Auftragswert von 20 000 Euro gilt: Entweder Tariflohn, oder es gibt keinen Auftrag. Das ist keine Bevormundung, sondern das ist soziale Verantwortung den Beschäftigten gegenüber. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns die Realität an! Ich weiß, dass heute Vertreterinnen und Vertreter des DGB hier anwesend sind. Wir wissen, dass die Tarifbindung zurückgegangen ist. Nicht mal die Hälfte der Beschäftigten in unserem Land arbeitet unter einem Tarifvertrag. Wir sehen, dass die Zahl der Tarifverträge schrumpft, und wissen, dass damit natürlich auch die Unsicherheiten wachsen. Wenn die Zahl der Tarifverträge vermindert wird, dann heißt das auch, dass es Unsicherheiten für die Familien, für die Renten, für das Sozialsystem gibt. Auch deswegen bin ich dankbar dafür, dass wir dieses Tariftreue- und Vergabegesetz heute auf den Weg bringen, weil wir damit deutlich machen, dass wir mehr Tarifbindung in unserem Land wollen. Auch dieses Gesetz sagt deutlich: Wir wollen die Tarifbindung in Niedersachsen stärken. Wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Tarifbindung in Niedersachsen! Ich will auch sagen, dass dieses Gesetz ein starkes Signal an die starken Unternehmen bei uns vor Ort ist, an diejenigen der Wirtschaftsminister hat es gerade schon angesprochen, die sich an die Regeln halten, die schon jetzt Tarifbindung haben, die sich am Tariflohn beteiligen, die Verantwortung übernehmen. Wir sorgen jetzt für einen Wettbewerb, der fair ist. Nicht gut gegen billig, sondern gut gegen gut. Wer in diesem Land vernünftig zahlt, der darf keinen Nachteil bei öffentlichen Aufträgen haben. Da müssen wir als gutes Beispiel und mit Verantwortung vorangehen! Das ist ein klares Zeichen dafür. Nicht nur mit Blick auf die Tariftreue, sondern auch mit Blick auf die Vergaben auch das haben wir eben schon gehört wird deutlich, dass der Gesetzentwurf kein Bürokratiemonster ist, sondern dass wir Dinge vereinfachen, dass wir sie auf den Weg bringen. Wir haben es eben schon gehört: Es geht auch um Direktaufträge bis 100 000 Euro. Wir bringen das Ganze auf die Strecke, indem wir sagen: Es wird vereinfacht. Die Bagger können schneller rollen. Es sind vereinfachte Verfahren. Das heißt: Entlastung für die Kommunen und auch für die Unternehmen. Das ist konkrete Entlastung für die gesamten Regionen, und es ist ein gutes Zeichen, dass wir gute Arbeit mit schneller Arbeit verbinden und vor Ort investieren können. Das ist ein gutes Zeichen für die Kommunen und auch für unsere Unternehmen vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit hat Würde. Arbeit verdient Respekt. Die hart arbeitenden Menschen in unserem Land verdienen einen fairen Lohn, und unsere Unternehmen verdienen faire Wettbewerbsbedingungen. Wir stehen an der Seite derjenigen, die morgens früh aufstehen, die Ärmel hochkrempeln und für unser Land anpacken, und an der Seite der verantwortungsvollen Unternehmen. Niedersachsen ist ein starkes Land. Aber wir müssen uns auch klar darüber sein: Wenn die Tarifbindung zurückgeht, wenn der Wettbewerb immer weiter gedrückt wird, dann bröckelt unser Fundament von starker Arbeitswelt und Wirtschaft auch direkt vor Ort. Mit dieser Reform machen wir Niedersachsen zum Land der guten Arbeit. „Öffentliches Geld nur für gute Arbeit" - das ist kein Slogan, sondern das ist ein Versprechen für die Beschäftigten in unserem Land, für die Unternehmen und für ein starkes Niedersachsen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bloem.